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23.08.2011
Steuerplus ist kein Verdienst der Finanzsenatorin
„Die unerwartet hohen Steuereinnahmen sind nicht auf handwerkliches Geschick von Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert, sondern allein auf eine positive Konjunkturentwicklung zurückzuführen, die die Landesregierung nicht beeinflusst hat“, kommentiert die CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski die heute bekannt gegebenen Zahlen des Finanzcontrollings. Demnach profitiert Bremen in den ersten sieben Monaten des Jahres von einem Steuerplus in Höhe von 129 Millionen Euro. Gabi Piontkowski fordert Rot-Grün auf, die Einnahmen vollständig zur Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden.
Anders als von Senatorin Karoline Linnert behauptet, ist ein Sparkurs nicht erkennbar. So ergeben sich aus dem Monatsbericht zum zentralen Finanzcontrolling Mehrausgaben von 0,8 Prozent – ohne Berücksichtigung des Zinseffektes. „Die Senatorin streut den Menschen Sand in die Augen, wenn sie ihnen die  Steuermehreinnahmen als Ergebnis eines angeblichen Sparkurses verkauft. Schöner kann man sich die Welt kaum reden“, so Piontkowski. Aus diesem Zwischenergebnis lasse sich keine Prognose für die kommenden Jahre ableiten. Es wäre falsch, allein auf weitere positive Konjunktur-Effekte und günstige Zinsentwicklungen zu setzen. „Ohne eigene Sparanstrengungen lässt sich eine dauerhafte und nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht erreichen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Abgeordnete appelliert an den Senat, einen konsequenten Sparkurs zu verfolgen. Sie erinnert daran, dass der Senat allein in diesem Jahr jeden Monat rund 100 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt. „Die Zeiten der ungehemmten Ausgabenpolitik sind ein für allemal vorbei“, sagt sie. Die rot-grüne Regierung müsse ihrer Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber gerecht werden. Gabi Piontkowski: „Jeder Kredit, den wir jetzt weniger aufnehmen müssen, erleichtert die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 und entlastet die nachfolgenden Generationen.“


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