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19.08.2011
Mäurer darf blindem Aktionismus der Grünen nicht folgen
Der Bremer CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners sieht keinen Anlass für die Einführung einer verschärften Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großveranstaltungen, wie dies von Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird.
„SPD-Innensenator Ulrich Mäurer darf sich von seinem Koalitionspartner nicht zu blindem Aktionismus aufhetzen lassen. Bevor die Grünen im Eiltempo unausgegorene Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen, sollten sie lieber die betroffenen Beamten um ihre Meinung bitten“, sagt Hinners. Die Bremische Bürgerschaft wird sich mit dem Thema befassen.

Geht es nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, soll jeder einzelne Polizist bei der Absicherung von Demonstrationen identifizierbar sein. Schon heute unterliegen die Beamten einer Kennzeichnungspflicht, die sich aus Sicht von Wilhelm Hinners bewährt hat. Auch er sieht das Recht des Bürgers auf Identifizierbarkeit eines angezeigten Beamten als wichtig an. Ihm ist jedoch kein Fall bekannt, bei dem dies unter den bestehenden Regelungen nicht möglich war. Kommt es zu Konfrontationen mit gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern, können die Beamten anhand von Zeichen einer Einsatzgruppe zugeordnet werden. „Wenn die Grünen von mehr Bürgernähe und Transparenz sprechen, so sind dies nur vorgeschobene Argumente. In Wahrheit stellen sie alle Polizisten unter einen Generalverdacht, die bei Auseinandersetzungen mit Krawallmachern zum Schutz der Öffentlichkeit ihre Gesundheit riskieren“, sagt Wilhelm Hinners.

Bereits im Juni hatte sich die CDU gegen die Pläne von Rot-Grün ausgesprochen. Schon vor der Sommerpause bemängelte Hinners den fehlenden politischen Rückhalt für Polizisten. „Die Grünen reden immer von Bürgernähe. Komischerweise findet diese Nähe immer dann ihre Grenzen, wenn es um die berechtigten Anliegen der Polizei geht“, bemängelt der CDU-Innenpolitiker. Er erinnert daran, dass die Grünen bereits die Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung abgelehnt haben, Menschen würden unter Generalverdacht gestellt. „Im Umgang mit der Polizei spielt dieser Vorbehalt keine Rolle. Das müssen die Grünen erstmal erklären“, so Hinners.

Die CDU-Fraktion bereitet einen Antrag für die Bremische Bürgerschaft vor, in dem sie sich gegen eine Verschärfung der Kennzeichnungspflicht ausspricht


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