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11.08.2011
Klinikum-Neubau soll neuer Risikoprüfung unterzogen werden
Der Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte (KBM) muss unverzüglich einer erneuten Risikoprüfung unterzogen werden. Das fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dr. Rita Mohr-Lüllmann. Grund ist die zu erwartenden bilanzielle Überschuldung bei den Grundstücksverkäufen auf dem Gelände des KBM.
„Es ist höchste Zeit für eine Zwischenbilanz. Wenn die im Finanzierungskonzept veranschlagten Millionenbeträge plötzlich weg brechen, müssen die zugrunde gelegten Zahlen korrigiert sowie die Folgen und Auswirkungen auf das gesamte Projekt abgeschätzt werden“, so Dr. Mohr-Lüllmann. Die Bremische Bürgerschaft wird sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema befassen.

Die Vertreter der CDU-Bürgerschaftsfraktion hatten schon vor einem Jahr im zuständigen Klinikausschuss sowie im Haushalts- und Finanzausschuss eindringlich vor einer Überbewertung der zum Verkauf stehenden Flächen auf dem Gelände des Klinikums und übertriebenen Einnahmeerwartung gewarnt. „Es geht hier schließlich nicht nur um eine Bürgschaft über 305 Millionen Euro, mit der die Steuerzahler im schlimmsten Fall zur Kasse gebeten werden. Es geht auch um die Sicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen“, so Dr. Mohr-Lüllmann. Doch weder die Geschäftsführung der Gesundheit Nord noch der damalige Staatsrat aus dem Gesundheitsressort gingen damals auf die Warnungen ein. „Die Beratungen waren und sind bis heute geprägt von Intransparenz und mangelnder Auskunftsfreudigkeit der Verantwortlichen“, bilanziert Dr. Mohr-Lüllmann.

 Die CDU-Abgeordnete appelliert an die neue Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper, der Geheimniskrämerei ein Ende zu setzen: „Jeder Verdacht der Trickserei und Irreführung bei der Neuaufstellung des Klinikums Bremen-Mitte schadet dem Image Bremens und gefährdet das Projekt insgesamt. Wir erwarten einen Bericht der Senatorin in der nächsten Sitzung der Gesundheitsdeputation.“


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