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09.08.2011
CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski kritisiert unhaltbare Zustände im Bremerhavener Amtsgericht
SPD-Justizsenator Martin Günthner darf nicht länger tatenlos zusehen wie am Bremerhavener Amtsgericht Strafgerichtsprozesse aufgrund von Personalmangel abgesagt und Akten monatelang liegen gelassen werden. Das fordert die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski.
Der Senator soll das Amtsgericht kurzfristig aus den vorhandenen Mitteln personell so ausstatten, dass die Aktenberge zügig abgearbeitet werden können. „Wir haben es mit unzumutbaren Zuständen zu tun, wenn Termine in Strafsachen aufgehoben werden müssen oder Betroffene fast drei Monate auf die Zustellung ihres Scheidungsurteils warten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zurecht zeitnahe Gerichtsentscheidungen“, so Piontkowski.

Gerade für Opfer von Straftaten sei es schwer zu verkraften, wenn Gerichtsverhandlungen wegen fehlender Protokollführer abgesagt werden müssten. „Die Geschädigten wollen das Verfahren zumeist schnell hinter sich haben“, so die CDU-Politikerin. Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete im Grundbuchamt, wo Kostensachen wegen des Personalmangels liegen bleiben. Dort summiert sich der Rückstand nach Auskunft des Gerichts auf rund 1.000 Verfahren. „Der Staat verschenkt Geld, wenn er Kosten für Grundbucheintragungen nicht zeitnah geltend macht“, erläutert Gabi Piontkowski. Nach bisherigen Schätzungen soll es sich um Größenordnungen handeln, die in den sechsstelligen Euro-Bereich hineinreichen. Ein weiteres Problem: die Erzwingungshaftsachen, die seit Ende Februar dieses Jahres nicht mehr bearbeitet werden könnten. Dadurch wird das Eintreiben von Bußgeldern verzögert.

Hauptgrund für die angespannte Personallage sind Personalabgänge und hohe Krankenstände, insbesondere einige Langzeiterkrankungen. „Wenn klar ist, dass Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden, müssen die vakanten Stellen zeitnah besetzt werden“, fordert Piontkowski. Die Folgen träfen die Rechtssuchenden sonst unmittelbar. „Eine funktionierende Justiz setzt ausreichend Personal voraus“, sagt die justizpolitische Sprecherin.

Die Bremische Bürgerschaft wird sich in ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema befassen. Die CDU-Fraktion hat Fragen für die Fragestunde eingereicht. Der Senat soll unter anderem beantworten, welche Maßnahmen er zur Lösung der seit Mai 2011 bekannten Personalprobleme ergriffen hat.


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