Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
04.08.2011
CDU: Nein zum Rückkauf von Energienetzen und teuren Beratern
Bremen kann sich angesichts der Rekordverschuldung von mehr als 18 Milliarden Euro weder einen Rückkauf von Energienetzen noch kostspielige Berater zur Vorbereitung dieses Vorhabens leisten. Das stellt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, klar.
„Mit einer Netzübernahme geht die Stadt finanzielle Risiken ein, die mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar sind“, sagt die Christdemokratin. Sie reagiert damit auf die Bemühungen des Senats, der bereits externe Fachleute mit der Vorbereitung der Rekommunalisierung sucht und beauftragen will.

Die stadtbremischen Versorgungsnetze werden derzeit von dem Energieversorger swb betrieben. SPD und Bündnis 90/Die Grünen liebäugeln mit einem Rückkauf, der bis zu eine Milliarde Euro kosten dürfte. Bremen müsste das Vorhaben zu 100 Prozent durch Kredite finanzieren. „Es ist nicht absehbar, wann die Kredite zurückgezahlt und die Gewinnschwelle überschritten wird“, sagt Gabi Piontkowski. Sie warnt vor den Risiken: Unerwartete Investitionen, steigende Kreditzinsen, fehlendes Know-How zum Betrieb von Versorgungsnetzen sowie der Ausbau und die Wartung der Leitungen könnten zu Mehrbelastungen führen, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen muss.

„Wir steuern auf das Zeitalter von Elektroautos zu. Die Stadt wird dann für den Ausbau des nötigen Stromtankstellen-Netzes aufkommen müssen. Wer soll ernsthaft glauben, dass sie das schafft, wo sie noch nicht einmal in der Lage ist, das Straßennetz zu erhalten? Nimmt man alle Punkte zusammen, kann sich Bremen solche Vorhaben einfach nicht leisten“, erläutert die Christdemokratin. Statt neue finanzielle Abenteuer zu suchen, solle der Senat lieber auf das bewährte Mittel der Konzessionsvergabe bauen. Sie erinnert daran, dass ein Rückkauf von Netzen keinen Einfluss auf die Höhe der Energiepreise hat.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen und die Ablehnung in einem Positionspapier begründet.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN