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03.08.2011
Röwekamp will neuen Anlauf für Schuldenbremse nehmen
Verstößt der Landeshaushalt 2011 gegen die Bremer Verfassung oder nicht? CDU und FDP meinen ja, der Senat sagt nein. Der Staatsgerichtshof mochte nach der mündlichen Verhandlung am Mittwochvormittag noch kein Urteil darüber fällen, wer von beiden nun Recht hat. Die Entscheidung fällt voraussichtlich in den nächsten Wochen. Die CDU hat deutlich reklamiert: Die Landesverfassung ist kein Freibrief für dauerhaftes Schuldenmachen zu Lasten künftiger Generationen.
Die Opposition aus CDU und FDP hatte den Normenkontrollantrag schon in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Der Senat nimmt in diesem Jahr rund 431 Millionen Euro mehr an Krediten auf als erlaubt ist. Das Land steuert auf die Rekordverschuldung von 18 Milliarden Euro zu und weist schon jetzt mit 27.400 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. „Wir sind fest davon überzeugt, dass sich aus der Landesverfassung kein Recht auf das Schuldenmachen ableiten lässt“, sagte der Prozessbevollmächtigte von CDU und FDP, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz. Er warf dem Senat vor, das Parlament nicht ausreichend über die Risiken und Folgen der Neuverschuldung informiert und die Kredite nicht ausreichend begründet zu haben. Bis zuletzt war unklar, um wie viele Millionen Euro die Kreditobergrenze im Jahr 2011 überhaupt überschritten wurde. Die Antwort lieferte das Finanzressort auf Bitten des Staatsgerichtshofs erst zwei Tage vor dem Verhandlungstermin. „Das belegt die mangelhafte Wahrnehmung der Beweislast durch den Senat“, sagte Schwarz.

Rund drei Stunden diskutierten die Beteiligten über das Zusammenwirken von Bundes- und Landesrecht, über den ungeschriebenen Ausnahmetatbestand einer extremen Haushaltsnotlage, über Mängel in der Haushaltsaufstellung und mögliche Lösungen. „Auch wenn Herr Bürgermeister Böhrnsen im Magazin Spiegel behauptet hat, Bremen wäre beim Sparen auf dem Knochen angekommen, so entbindet ihn das nicht von der Beachtung verfassungsrechtlicher Vorschriften“, so der Prozessbevollmächtigte. Im Klartext: Das Verfahren soll deutlich machen, dass die Finanzierung durch Kredite nicht zur Regel werden darf und Obergrenzen eingehalten werden müssen.

Als einzige Fraktion entsandte die SPD keinen Abgeordneten zu der Verhandlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp bemerkte dazu: Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die SPD, dass nicht ein einziger Abgeordneter der stärksten Bürgerschaftsfraktion dem heutigen Verhandlungstag beigewohnt hat. Dabei sind es die Sozialdemokraten, die die Rekordverschuldung unseres Landes maßgeblich mitverantworten.“ Die Verhandlung habe gezeigt, dass die CDU mit ihrer Forderung nach der Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung richtig lag. Röwekamp will in seiner Fraktion dafür werben, den Antrag erneut in die Bremische Bürgerschaft einzubringen. „Hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag von CDU und FDP schon in der vergangenen Legislaturperiode zugestimmt, wäre es zu der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof gar nicht erst gekommen“, so Röwekamp.

Das Gericht wird das Urteil voraussichtlich im Laufe der nächsten Wochen bekanntgeben. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die mündliche Verhandlung hat gezeigt, dass die Anrufung des Staatsgerichtshofs richtig war. Wie auch immer das Urteil ausfallen wird: Es wird nicht nur Sicherheit für das finanzpolitische Handeln des Jahres 2011 geben, sondern weit darüber hinaus. Wir haben deutlich gemacht, dass die Staatsverschuldung kein Zustand ist, den man wie eine Naturgewalt hinnehmen muss.“


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