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02.08.2011
Staatsgerichtshof befasst sich mit Haushalt 2011
Verstößt der Haushalt 2011 gegen die Landesverfassung? Muss er nachgebessert oder gar völlig neu aufgestellt werden? CDU und FDP ziehen vor den Staatsgerichtshof, um genau diese Fragen klären zu lassen. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass der Senat jeden Monat 100 Millionen Euro neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufnimmt“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp den Normenkontrollantrag. Am morgigen Mittwoch findet um 9 Uhr (Staatsgerichtshof, Am Wall 209, 28195 Bremen) die mündliche Verhandlung statt.
Rot-Grün hatte den Haushalt 2011 gegen die Stimmen der Opposition auf den Weg gebracht. Ein Sparkurs ist darin nicht erkennbar. Erstmals in der Geschichte des Landes beträgt die Neuverschuldung innerhalb eines Jahres rund 1,2 Milliarden Euro. Sie übersteigt damit die Summe der Investitionen um mehr als das Doppelte. Das Bundesland Bremen weist mit rund 27.400 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder auf. „Schon in der Haushaltsaufstellung sind dem Senat schwere handwerkliche Fehler unterlaufen – von fehlenden Begründungen, weshalb die Kreditobergrenze nicht eingehalten werden kann, bis hin zu der Missachtung von Parlamentsrechten“, bemängelt Röwekamp.

Die Opposition hatte in der vergangenen Legislaturperiode vergeblich versucht, Rot-Grün zu einem Umdenken in der Finanzpolitik zu bewegen. Die CDU nannte konkrete Sparvorschläge, forderte einen „Pakt für Bremen“ und eine „Enquetekommission“, um externe Fachleute einzubeziehen. Als einzige Fraktion befragten die Christdemokraten sogar die Bürgerinnen und Bürger, wo Bremen sparen könnte. SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten alles ab. Zumindest in einem Punkt lenkt die Koalition jetzt ein: Die bislang vehement abgelehnte Schuldenbremse soll nun doch in der Landesverfassung verankert werden. Möglicherweise handelt es sich um ein taktisches Manöver, um im Falle einer Niederlage vor dem Staatsgerichtshof den Haushalt im Nachhinein zu legitimieren. Röwekamp: Der Respekt vor dem Staatsgerichtshof gebietet es, den Richtern in ihrer Urteilsfindung nicht vorzugreifen. Wir hoffen jedoch auf ein starkes Signal, das ein Umdenken in der Finanzpolitik bewirkt. Im Falle eines Sieges steht der Senat in der Pflicht, den Haushalt entsprechend nachzubessern oder im Zweifel neu aufzustellen.“

CDU und FDP haben Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zum Prozessbevollmächtigen ernannt. Ein ausführliches Interview finden Sie hier.


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