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14.02.2014
Dr. Thomas vom Bruch: „Bildungssenatorin muss endlich liefern!“
CDU fordert zügige Novelle des Privatschulgesetzes
Erneut wurde zur gestrigen Sitzung der Deputation für Bildung kein Entwurf für die lange überfällige Novellierung des Privatschulgesetzes vorgelegt. Das Privatschulgesetz bildet die rechtliche und finanzielle Grundlage für den Betrieb der mehr als zwanzig Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen. Zu dem Protest der Betroffenen erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Thomas vom Bruch:

„Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die betroffenen Schüler und deren Eltern kein Verständnis mehr für dieses langwierige und trotzdem scheinbar plan- und ergebnislose Agieren der Koalitionäre haben. Die Träger privater Schulen haben einen Anspruch auf die nötige Planungs- und Rechtssicherheit, die Bestand und Entwicklung sichern und ermöglichen, sowie auf einen bedarfs- und aufgabengerechten staatlichen Zuschuss.
Dr. Thomas vom Bruch
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht in den Privatschulen eine Bereicherung für die Bremer Bildungslandschaft, zumal diese mit ihren hochwertigen Angeboten auch Impulsgeber für pädagogische Entwicklungen der gesamten Bildungslandschaft sind. Darüber hinaus nehmen sie in hohem Maße soziale Verantwortung wahr, entlasten das öffentliche Schulsystem und werden bei Schülern und Eltern immer beliebter - ein Umstand den Rot-Grün seit jeher systematisch ausblendet.

„Frau Senatorin Quante-Brandt muss endlich persönlich tätig werden, um diesen unsäglichen Koalitionsstreit um die Novelle des Privatschulgesetztes, ausgetragen auf dem Rücken der betroffenen Schulen, Lehrkräfte, Schüler und Eltern, zu beenden. Für ideologische Streitereien, mit Argumenten aus der Mottenkiste der Bildungspolitik, hat niemand Verständnis“, so vom Bruch verärgert. Das zeitliche Ziel, die Novelle zum neuen Schuljahr 2014/2015 in Kraft zu setzen, habe die Senatorin noch im Dezember selbst benannt. „Daran ist sie als Verantwortliche auch persönlich zu erinnern und zu messen. Schon jetzt wird die Zeit für das politische Verfahren knapp. Für koalitionäres Tauziehen hinter den Kulissen ist keine Zeit mehr. Stattdessen müssen jetzt alle Betroffenen und politischen Gremien schnell, angemessen und transparent beteiligt werden“, fordert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.


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