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04.08.2014
Thomas Röwekamp: „Ergebnis von sieben Jahren wirkungsloser Finanzpolitik“
Halbjahrescontrolling: Finanzsenatorin fehlen 73 Millionen Euro im Haushalt
Angesichts der gestiegenen Haushaltrisiken auf 73 Millionen Euro, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp die Einschätzung der Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dazu als ignorant und verfehlt. Linnert hatte bei der heutigen Vorstellung des Halbjahrescontrollings die Haushaltentwicklung als „positiv“ bezeichnet. „Die aktuelle Haushaltslücke von 73 Millionen ist das Ergebnis jahrelanger wirkungsloser Finanzpolitik, die sich immer mehr zuspitzt. Wie kann man in dieser Situation noch ernsthaft von einem guten Resultat sprechen?“, kritisiert Röwekamp. Die präsentierte Bilanz untermauere einmal mehr die Tatenlosigkeit des gesamten rot-grünen Senats.
„Dass die Sozialausgaben 34 Millionen Euro höher ausfallen als veranschlagt, ist keine Überraschung. Sieben Jahre lang hat die Regierung keine entscheidenden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung getroffen, das schlägt sich nun in den Ausgaben im Sozialbereich nieder. Abwarten und Aussitzen senken eben keine Kosten“, so der Fraktionsvorsitzende.
 Die konjunkturelle Entwicklung, steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen haben in den vergangenen Monaten für günstige Rahmenbedingungen gesorgt. Die Senatorin für Finanzen halte sich allein durch diese bundesweit gute Konjunktur über Wasser, kritisiert Röwekamp. Eigene Ideen und zügige Maßnahmen seien dagegen Fehlanzeige. „Wer angesichts einer Haushaltssperre und der desaströsen, finanziellen Lage Bremens erst Ende September ein Konzept zur Lösung der Haushaltrisiken vorlegen will, der verplempert Geld und wertvolle Zeit.“

Das Ende des unterfinanzierten Haushalts ist noch längst nicht erreicht: Rund 30 Millionen Euro zusätzlich resultieren aus der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Beamten bei der letzten Besoldungserhöhung und sind in den 73 Millionen noch nicht enthalten. Auch weitere Risiken, wie die explodierenden Kosten beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte, bleiben unverändert bestehen. „Das alles sind hausgemachte Probleme der Finanzsenatorin, die immer weniger reparabel sind, je mehr Zeit vergeht“, so Röwekamp. Er fordere die Senatorin auf, nicht erst zum Ende des nächsten Quartals (30. September 2014), sondern kurzfristig Lösungen vorzulegen.


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