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13.02.2014
Bödeker: „Beckmeyer und Günthner müssen sich für den Erhalt regionaler Kompetenzen einsetzen“
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Paul Bödeker, unterstützt die Forderungen des Wirtschaftsverbandes Weser, bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) den Erhalt regionaler Kompetenzen sicherzustellen. Der CDU-Politiker fordert den Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer sowie Wirtschaftssenator Martin Günthner (beide SPD) auf, sich aktiv in den Umstrukturierungsprozess einzubringen und für die Interessen der Seeschifffahrt einzusetzen.
Bödeker: „Die WSV war immer ein Garant für ein leistungsfähiges maritimes Wasserstraßenmanagement mit kompetenten und vernetzten Ansprechpartnern vor Ort. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Bearbeitungszeiten dürften sich nicht verlängern und Kompetenzen nicht verloren gehen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird dazu einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft einbringen.

Bödeker: „Ich verstehe die Forderung des Wirtschaftsverbandes Weser nach Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrums Küste’ so, dass diese Außenstellen in Kiel und Aurich mehr Kompetenzen erhalten sollen. Dieses Anliegen unterstützen wir. Entscheidend ist für uns allerdings nicht, welcher Name auf dem Schild steht, sondern welche Zuständigkeiten sich dahinter verbergen.“

Hintergrund:

Durch die 1999 unter Rot-Grün eingeleitete und von den Nachfolgeregierungen fortgeführte WSV-Reform soll die Bundesbehörde für eine effiziente Aufgabenerfüllung fit gemacht werden. Dabei entfiel unter anderem die mittlere Verwaltungsebene der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Konzeptionelle Aufgaben und Steuerungsfunktionen werden seit Mai 2013 in einer Generaldirektion mit Sitz in Bonn gebündelt. Die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord in Kiel sowie Nordwest in Aurich wurden zu Außenstellen der neuen Generaldirektion.


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