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04.09.2014
Finanzielle Mittel vom Bund: Rot-grüner Senat muss Bildungspaket richtig nutzen
Vorschlag der CDU-Fraktion zur Verwendung von BAföG-Mitteln
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Grobien, erklärt anlässlich des morgigen Besuchs der Bundesministerin für Wissenschaft und Bildung, Johanna Wanka (CDU), in Bremen und Bremerhaven. "Mit ihrem Besuch unterstreicht die Bundesministerin ihre Wertschätzung für den Standort und die Bedeutung der Bereiche Bildung und Wissenschaft für die Zukunft unseres Landes. Vom Bremer Senat erwarte ich, dem Vorschlag der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung zuzustimmen, auch wenn aus Sicht Bremens darüber hinaus eine Ausweitung der geplanten Verfassungsänderung auf den Bereich Bildung wünschenswert ist."
Gemeinsam mit Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt Grobien zudem davor, die bereits beschlossene Entlastung Bremens durch den Bund mit rund 14 Millionen Euro aus frei werdenden BAföG-Mitteln, zum Stopfen der Haushaltslöchern zu nutzen. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/1489) für die kommende September-Sitzung der Bürgerschaft eingebracht. "Zusätzliches Geld darf nicht dazu verwendet werden, die Löcher zu flicken, die der Wissenschaftsplan 2020 aufreißt. Unsere Vorschläge für den Bereich Wissenschaft sind als zusätzliche Investitionen gedacht", so Grobien. Dr. Thomas vom Bruch bekräftigt: "Der Senat muss sicherstellen, dass das Geld den Bereichen Bildung und Wissenschaft unmittelbar, konkret und zusätzlich zu Gute kommt."

Der Vorschlag der CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, dass die Fördermittel im Bereich Bildung unter anderem der verbesserten Unterrichtsversorgung und dem Ganztagsschulausbau dienen. "Es fallen nach wie vor zu viele Unterrichtsstunden aus. Die Fördermittel müssen gezielt für eine qualitative wie quantitative Verbesserung eingesetzt werden und die Schulen in die Lage versetzen, auf veränderte Anforderungen, wie beispielsweise Integration, im erforderlichen Maße eingehen zu können. Das gilt auch für den schleppenden Ausbau der Ganztagsschulangebote", erläutert vom Bruch. Hierzu wolle man 2 Millionen Euro einsetzen.

Zudem sollen nach Auffassung der Christdemokraten mit je einer Million Euro der Fördermittel die Übergänge zwischen Kita und Grundschule und Schule und Berufsschule bzw. Betrieb verbessert werden. "Zu viele Kinder haben bei der Einschulung nicht die gleichen Startbedingungen wie Gleichaltrige, zum Beispiel in sprachlicher oder sozialer Hinsicht. Diese Defizite holen sie in ihrer gesamten Schulzeit meist nicht wieder auf. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir Angebote schaffen, welche die Heterogenität abmildern und die Schulfähigkeit verbessern", so der CDU-Abgeordnete. Dabei sei auch über den Aufbau eines verbindlichen, vorschulischen Angebots nachzudenken.

Für den Bereich Wissenschaft legt der Antrag der CDU-Fraktion drei Investitionsschwerpunkte fest. "Wir wollen, dass unsere Universitäten und Hochschulen dort exzellent bleiben, wo sie es sind. Darum ist uns die Stärkung der jeweiligen Profile und Schwerpunkte enorm wichtig“" so Susanne Grobien. Darüber hinaus wolle man auch Geld in bessere Studien- und Beschäftigungsverhältnisse investieren sowie den zum Teil sehr veralteten Infrastrukturen, zum Beispiel durch dringend notwendige Sanierungen, begegnen.

Über den Dringlichkeitsantrag "Finanzielle Entlastungen des Bundes für Bildung, Wissenschaft und Kita-Ausbau in Bremen nutzen" der CDU-Fraktion wird im September in der Bremischen Bürgerschaft beraten und abgestimmt.



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