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16.09.2014
Kastendiek: Koalitionskrach schadet Bremer Wirtschaft
Streit um geplantes Abfallzwischenlager in Hemelingen
Angesichts des medial ausgetragenen Krachs innerhalb der rot-grünen Koalition über das geplante Abfallzwischenlager in Hemelingen, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel "Rot-grüner Senatorenstreit um Ansiedlung im Industriegebiet" eine Frage für die Aktuelle Stunde in der kommenden Bürgerschaft eingereicht.
Jörg Kastendiek

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, ist die unprofessionelle Kommunikation zwischen Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) und Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) inakzeptabel: "Das ist kein Stil, den verantwortlich Regierende miteinander pflegen dürfen. Das Gebaren der Senatoren ist zudem im hohen Maße wirtschaftsfeindlich. Unternehmen fühlen sich zu Recht von dieser desaströsen Politik abgeschreckt und wandern ins Umland ab", kritisiert Kastendiek. Der Umweltsenator hatte gestern auf einer Pressekonferenz den Stopp für das Genehmigungsverfahren des geplanten Abfallzwischenlagers in Hemelingen verkündet und einen Alternativstandort vorgeschlagen. Anders als in der Pressemitteilung des Umweltsenators behauptet, hatte Joachim Lohse seine Planungen weder mit Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) noch mit dem antragstellenden Unternehmer besprochen. Die unprofessionelle Zusammenarbeit der beiden Ressorts ist nicht neu: Bereits im Frühjahr zofften sich die Senatoren öffentlich über den Umbau der Martinistraße. "Diese beiden Streithähne schaden durch ihre Unfähigkeit zur Kommunikation unserem Land. Das muss parlamentarisch thematisiert werden", sagt Kastendiek.

Den gestrigen Alleingang durch Umweltsenator Joachim Lohse sieht auch der Umweltexperte der CDU-Fraktion Frank Imhoff kritisch. „"Es steht außer Frage, dass bei dem geplanten Abfallzwischenlager in Hemelingen die Gesundheit und Sicherheit der Menschen und der Schutz der Umwelt im Fokus stehen müssen. Doch der Stopp des Genehmigungsverfahrens ist eine Mogelpackung und juristisch nicht haltbar. Senator Lohse verbreitet eine trügerische Sicherheit, wenn er den Eindruck erweckt das Thema der Ansiedlung sei quasi vom Tisch. Zu viele Fragen sind ungeklärt", so Imhoff. So liegen aktuell weder Untersuchungsergebnisse von dem Vorfall aus Ritterhude vor, die auf das in Hemelingen geplante Projekt übertragbar wären, noch haben die Gespräche über eine Umsiedlung des Unternehmens an einen anderen Standort, bisher ein Ergebnis gebracht.



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