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06.02.2014
CDU-Fraktion bleibt bei Rekommunalisierung der Müllentsorgung skeptisch
Senat muss Zeit-Maßnahmenplan vorlegen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion betrachtet eine Rückführung des Betriebes der Abfallentsorgung in die alleinige Verantwortung der Stadt Bremen, trotz des von der Gewerkschaft Ver.di beauftragten Gutachtens, skeptisch. Ziel müsse eine weiterhin zuverlässige und für Bürger und Betriebe kostengünstige Entsorgung der Abfälle stehen.

Frank Imhoff, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: „Eine Rückführung des Betriebes ist angesichts der Haushaltsnotlage nur durch eine zusätzliche Verschuldung, also auf Kosten zukünftiger Generationen möglich. Sie bietet darüber hinaus kaum Einfluss auf die Höhe der Müllgebühren und damit auch keinen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger.“
Dem Argument, bei einem staatlichen Betreiber falle die Mehrwertsteuer weg, hält die CDU entgegen, dass dann auch die Möglichkeit wegfalle Vorsteuer, also Mehrwertsteuer die für neue Maschinen und Verbrauchsmaterial gezahlt werde, davon abzuziehen. Für den Gebührenzahler bleibe es daher ein Nullsummenspiel, weil die tatsächlich entstehenden Kosten durch die Gebühren gedeckt werden müssen.

„Der Senat muss die Interessen aller Beteiligten im Auge behalten und darf nicht nur auf einen möglichen Mitgliederzuwachs bei der Gewerkschaft Ver.di hoffen. Daher muss er endlich eine klare Meinung zur Zukunft der Abfallentsorgung bilden und einen Zeit und Maßnahmenplan für eine Neuausschreibung der Abfallentsorgung oder eine Rückführung in den kommunalen Bereich vorlegen“, fordert Frank Imhoff abschließend.


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