Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
30.09.2014
Carl Kau: Senatorin Linnerts Haushalt bleibt Glücksspiel
Geplante Aufhebung der Haushaltssperre
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carl Kau, warnt vor trügerischer Sicherheit angesichts der von Senatorin Karoline Linnert (Grüne) heute vorgestellten Maßnahmen zur Aufhebung der  Haushaltssperre. „Das Spiel, auf das sich Frau Linnert Jahr für Jahr bei der Aufstellung ihres Haushaltes einlässt, erinnert mehr an Glücksspiel, als an seriöse Finanzpolitik. Einen Haushalt bewusst chronisch unterzufinanzieren und jedes Mal nur auf glückliche Zufälle zu hoffen, ist unverantwortlich“, kritisiert Carl Kau. Die Fehlkalkulation Linnerts, die im Juli zur Haushaltsperre in Bremen führte, kann im aktuellen Haushalt zum Großteil nur auf Grund niedriger Zinsen aufgefangen werden.
Carl Kau

Nach wie vor ist der Haushalt nicht seriös aufgestellt, weil Risiken ignoriert oder unterschätzt werden. „Seit Jahren werden beispielsweise für die Sozialausausgaben zu wenig Mittel eingeplant. Ratsächliche Steigerungsraten werden ignoriert, stattdessen bemisst die Senatorin nach ihren eigenen Spielregeln. Das hat auch der Stabilitätsrat kritisiert, denn jedes Jahr stellt sich heraus, dass es nicht reicht. Die rot–grüne Haushaltspolitik  geht daher am Ende leider auf Kosten von Trägern, Mitarbeitern und Menschen mit Anspruch auf Unterstützung“, so Kau. Er befürchtet, dass auch die zunehmende Zahl von Menschen, die aus Syrien und Irak Zuflucht in Bremen suchen, Leidtragende der schlechten Haushaltsplanung werden.

Zudem kündigt der finanzpolitische Sprecher an, dass die CDU-Fraktion Linnerts Vorschlag zur Beamtenbesoldung in der Bürgerschaft nicht zustimmen werde. Demnach sollen die Beamten ab Besoldungsstufe A11 für 2013 und 2014 jeweils rund 1,5 Prozent mehr bekommen. Beim Tarifabschluss für Angestellte war unter Zustimmung von Finanzsenatorin Linnert jedoch ein Plus von insgesamt 5,6 Prozent verhandelt worden. „Wir fordern, dass der Tarifabschluss 1:1  auf die Besoldung der Beamten übertragen wird. Linnerts Vorschlag ist eine fortgesetzte Ungerechtigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Bremen“, so Karl Cau. Die Zwei-Klassen-Tarifpolitik von Rot-Grün könne nur ein Ende finden, wenn jetzt keine halbherzigen Lösungen aufgetischt würden. Dass die rot-grüne Landesregierung bei dieser Frage keine Einigung mit den Gewerkschaften erzielen konnte, müsse sich Linnert als „Versagen“ ankreiden lassen.



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN