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02.10.2014
Wilhelm Hinners: Maßnahmen ohne Sanktionen sind wirkungslos
Umgang mit kriminellen unbegleiteten Flüchtlingen
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die heute vorgestellten Maßnahmen zum Umgang mit straffällig gewordenen, minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, als zu vage. „Die angestrebten Schritte  lassen offen, wie Verstöße gegen die Regeln sanktioniert werden sollen. Maßnahmen ohne Sanktionen sind wirkungslos. Die sichere Unterbringung von kriminellen minderjährigen Flüchtlingen bedarf einer rechtlichen Grundlage und ist nur in einer geschlossenen Einrichtung realisierbar“, so Hinners.


Er frage sich zudem, wie zum Beispiel die in Erwägung gezogenen Aufenthalts- und Durchquerungsverbote am Hauptbahnhof, auf der Diskomeile oder dem Freimarkt kontrolliert werden sollen. „Soll die Polizei zukünftig jeden, der ein minderjähriger Nordafrikaner sein könnte, überprüfen? Das ist nicht praktikabel und führt die Polizei in Stigmatisierungsdiskussionen“, so Wilhelm Hinners.

Der CDU-Abgeordnete warnt davor,  dass sich durch Straftaten einzelner die Mehrheit der Bürgerkriegsflüchtlinge plötzlich einer Stimmung des Misstrauens gegenüber sieht. „Das ist gefährlich und fahrlässig. Die offene Willkommenskultur und vielen Hilfsangebote der Bremerinnen und Bremer darf durch das Verhalten einer Minderheit nicht gefährdet werden“, so Hinners. Die Umsetzung verschiedener Integrationsmaßnahmen von auffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sei eine Selbstverständlichkeit; doch bei strafrechtlichen Handlungen müsse die konsequente Verfolgung im Vordergrund stehen.

Er fordert den Senat auf, die vom Senat angekündigte zügige Identitätsüberprüfung und Alterfestsstellung aller neu ankommenden jugendlichen Flüchtlinge auch in der Praxis schnellstmöglich umzusetzen. „Zur Zeit staut sich das enorm auf“, berichtet Hinners. Im Falle von Straftaten durch minderjährige Flüchtlinge seien eine Handknochenvermessung anzuordnen, um Alter und somit gegebenenfalls die Strafmündigkeit festzustellen, sowie schnelle strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, so der CDU-Abgeordnete.


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