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24.10.2014
Rot-grüner Streit lässt Schulen und Hochschulen weiter im Unklaren
Uneinigkeit über Verwendung von BAföG-Mitteln
Ab 2015 stellt der Bund neben zusätzlichen Mitteln für den Kita-Ausbau rund 14 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Hochschulen in Bremen zur Verfügung. Mit einem Antrag hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft (Land) am Donnerstag den Senat aufgefordert, dass das Geld in den Bereichen Bildung und Wissenschaft unmittelbar, konkret und vor allem zusätzlich investiert wird und Vorschläge zur Verwendung unterbreitet. Trotz Ankündigung blieb die  rot-grüne Koalition jedoch einen eigenen Vorschlag erneut schuldig. Stattdessen herrscht nach wie vor offenbar Uneinigkeit in der Koalition, was mit den Geldern geschehen soll. „Da bekommt Bremen Millionen von Euro quasi auf dem Silbertablett präsentiert, aber Rot-Grün kann sich nicht einigen, was damit geschehen soll. Mit ihrem Gezänk und ihrer Hinterzimmerpolitik schaden sie  Schulen, Universität und Hochschulen, die dringend auf Klarheit, welche finanzielle Unterstützung kommen soll, warten“, kritisieren Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der Christdemokraten, einhellig die inhaltliche Intransparenz und den undurchsichtigen Meinungsbildungsprozess.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion sieht vor, dass die Fördermittel im Bereich Bildung unter anderem  einer verbesserten Unterrichtsversorgung und dem Ganztagsschulausbau zu Gute kommen sollen. „Es fallen nach wie vor zu viele Unterrichtsstunden aus oder werden fachfremd erteilt. Die Fördermittel müssen gezielt für eine qualitative wie quantitative Verbesserung eingesetzt werden. Das gilt auch für den zu schleppenden Ausbau der Ganztagsschulangebote“, erläutert vom Bruch. Darüber hinaus sollen auch die Schulen in freier Trägerschaft beteiligt werden.

Ein weiterer förderbedürftiger Ansatzpunkt ist, die Übergänge zwischen Kita und Grundschule sowie zwischen Schule und Berufsschule bzw. Betrieb zu verbessern. „Zu viele Kinder haben bei der Einschulung nicht die gleichen Startbedingungen wie Gleichaltrige, zum Beispiel in sprachlicher oder sozialer Hinsicht. Diese Defizite holen sie in ihrer gesamten Schulzeit meist nicht wieder auf. Auch die berufliche Ausbildung muss gestärkt und offensiver in den Schulen vorbereitet werden. Um beides zu verbessern, müssen wir zusätzliche Angebote schaffen. “, so der CDU-Abgeordnete Thomas vom Bruch.

Wegen der innovations- und beschäftigungspolitischen Impulse, welche die Wissenschaft für Bremen und Bremerhaven setzt,  legt der CDU-Antrag auch für diesen Bereich drei Investitionsschwerpunkte fest: „Diese umfassen die Stärkung der jeweiligen Profile  und Schwerpunkte sowie Investitionen in bessere Studien- und Beschäftigungsverhältnisse sowie in die zum Teil sehr veralteten Infrastrukturen, zum Beispiel durch dringend notwendige  Sanierungen“, fordert die CDU-Wissenschaftspolitikerin Susanne Grobien.

„Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass das die zusätzlichen Gelder vom Bund zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Wir brauchen endlich Klarheit, Transparenz und eine Einbindung der parlamentarischen Gremien sowie der Betroffenen und Beteiligten“, mahnen die CDU-Bildungspolitiker in Richtung Koalition und Senat.


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