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13.11.2014
Erneuter Rechtsbruch des Senats bestätigt: Rot-Grün benachteiligt Familien
Oberverwaltungsgericht erklärt Kita-Beitragserhöhung für unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute die von Rot-Grün im Jahr 2013 beschlossene Erhöhung der Kita-Beiträge für unwirksam erklärt und bescheinigt dem Senat grobe Verfahrensfehler. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, sieht in der Entscheidung die familienfeindliche und sozial undifferenzierte Politik des Senats bestätigt:
„Die CDU-Fraktion hat von Beginn an kritisiert, dass die Tabelle vor allem Familien mit mittleren Einkommen und mehreren Kindern unangemessen stark belastet. Gleiche Beiträge trotz unterschiedlicher Personenanzahl oder Haushaltseinkommen sind eigentlich für jeden augenscheinlich ungerecht. Nur Rot-Grün braucht die eigene unsoziale Politik erst schwarz auf weiß vom Gericht bestätigt!“, so Sandra Ahrens.

Zudem quittiert das OVG dem Senat schwere Verfahrensfehler bei der Einsetzung des Gesetzes zum 31. Januar 2013. Dieser hatte in dem Änderungsortsgesetz die Beiträge rückwirkend bereits zum 1. Januar 2013 berechnet. Das OVG stuft dieses Vorgehen als verfassungsrechtlich unzulässig ein. „Ein peinlicher Fauxpas, der einmal mehr belegt, dass es der rot-grüne Landesregierung vor allem darum ging, möglichst schnell Haushaltslöcher durch höhere Gebühren zu stopfen“, so Ahrens.

Anlässlich des Gerichtsurteils wird die CDU-Fraktion die unwirksame Beitragsordnung zum Thema der Aktuellen Stunde in der kommenden Sitzung der Stadtbürgerschaft machen. Die Christdemokraten erwarten vom Senat, dass die betroffenen Eltern umgehend die zuviel entrichteten Beiträge  zurück erhalten, man müsse dabei von einer Gesamtsumme von  rund 3,4 Mio. Euro ausgehen.


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