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14.11.2014
Thomas vom Bruch: „Intoleranz, Hass und Rassismus haben keinen Platz in Bremen und Bremerhaven“
CDU-Fraktion initiiert fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag
Auf Initiative und Vorschlag der CDU-Fraktion haben die Fraktionen für die kommende Bürgerschaft (Land) einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, jeglichen Formen von Antisemitismus, Hass und Fanatismus in Bremen und Bremerhaven couragiert und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel entgegen zu treten.
Dr. Thomas vom Bruch
Die Welt steht aktuell einer großen Zahl gewaltsamer Konflikte im Nahen Osten gegenüber, wie der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen Israel und Palästinensern oder der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. "Die Welt rückt durch die Globalisierung immer näher zusammen. Unmittelbare Auswirkungen kriegerischer Auseinandersetzungen in der Welt sind deshalb auch in und um Bremen und Bremerhaven spürbar und präsent. Nicht nur durch Flüchtlingsströme und Demonstrationen, sondern auch durch Gruppierungen, die sich die Konflikte für ihre eigenen extremistischen Ansichten zu eigen oder zum Vorwand machen", erklärt Dr. Thomas vom Bruch, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Die angekündigte "Kundgebung" durch rechtextreme Hooligans in Hannover gegen Islamismus und Salafismus sei letztlich auch ein aktuelles Beispiel. Zudem steige die Zahl radikalisierter Muslime, die von Bremen und Deutschland in den bewaffneten Krieg ziehen. "Die aktuelle Lage zeigt eindringlich, dass die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Verständigung steigt, auch in Bremen", so vom Bruch. Wenn Gewalt und Intoleranz, gleich ob aus politischer oder religiöser Motivation, gegen unsere Werte und Rechtsordnung verstießen, dürfe ein Einschreiten der Polizei und die konsequente Ahndung nicht die alleinige Reaktion bleiben. "Solchen Grenzüberschreitungen muss, insbesondere wenn sie sich gegen Israel und das Judentum richten, eine entschlossene  Verantwortung gegenübertreten. Das gebietet die deutsche historisch gewachsene Verantwortung."

Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Entschließungsantrag betont die Bedeutung der religiösen Vielfalt und die gleichzeitige Verantwortung zur gegenseitigen Toleranz. "Wir in Bremen und Bremerhaven profitieren von dem Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen sowie von neuen Impulsen. Der tolerante Umgang untereinander ist jedoch die Grundvoraussetzung für ein friedliches Miteinander in der Zukunft. Dabei sind die Politik sowie alle Religionsgemeinschaften in besonderem Maße gefragt", so vom Bruch. Bremen und Bremerhaven seien weltoffene Städte für Menschen aus aller Welt. "Der Grundkonsens unserer Bürgergesellschaft ist und bleibt die friedliche Konfliktbewältigung. Allen Formen der Intoleranz, des Hasses und des Rassismus haben keinen Platz in Bremen und Bremerhaven. Staatliches Handeln und die Politik stehen deshalb in der Verantwortung, unsere demokratischen, freiheitlichen Grundsätze zu garantieren und unterschiedslos durchzusetzen", so vom Bruch.



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