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21.11.2014
Piontkowski: „Laxer Umgang mit Fördergeldern muss Konsequenzen haben“
CDU-Fraktion kritisiert Ermittlungsverfahren zur „Interkulturellen Werkstatt Tenever“
"Der laxe Umgang mit Fördergeldern durch die ‚Interkulturelle Werkstatt Tenever’ muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben", fordert die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabriela Piontkowski. Sie kritisiert, dass das Ermittlungsverfahren der Bremer Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten offenbar nicht mit Nachdruck betrieben wurde.
 "Bei dem in Rede stehenden Millionenschaden für die öffentliche Hand ist es für alle ehrlichen Steuerbürger ein Hohn, dass das Ermittlungsverfahren offenbar aufgrund mangelndem öffentlichen Interesses und Geringfügigkeit eingestellt wurde. Justizsenator Martin Günthner (SPD) trägt dafür letztlich die politische Verantwortung", erklärt die CDU-Abgeordnete.

Piontkowski fordert den Senator auf, Stellung zu beziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, wie hoch der Gesamtschaden für die öffentliche Hand ist, welche Rückforderungen geltend gemacht wurden und warum keine dienstrechtlichen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger bei der bremer arbeit GmbH ergriffen wurden. Eine entsprechende Frage für die nächste Sitzung der Bremischen Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion heute eingereicht. "Darüber hinaus muss der Fall zum Anlass genommen werden, die bremische Förderkulisse insgesamt kritisch zu überprüfen, die Transparenz zu erhöhen und das Controlling deutlich zu verstärken", fordert Piontkowski.



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