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02.02.2015
Hinners: Intensiv-pädagogische Betreuung von kriminellen minderjährigen Flüchtlingen erfordert geschlossene Unterbringung
Umgang mit kriminellen unbegleiteten Flüchtlingen
Angesichts der erneut gehäuften strafrechtlichen Vorfälle einer kleinen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen haben Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, für die kommende Innen- und Sozialdeputation einen Bericht angefordert, um über den aktuellen Umgang mit dieser Gruppe und deren Betreuung zu beraten.
Wilhelm Hinners
 „Im Herbst vergangenen Jahres hat der Senat seine Maßnahmen zum Umgang mit straffällig gewordenen, minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen vorgestellt. Die jetzige Situation, wie sie auch Polizeipräsident Lutz Müller im Weser Kurier bestätigt hat, legt nahe, dass das Konzept wirkungslos ist“, erläutert Wilhelm Hinners.

Die Maßnahmen zum Umgang mit kriminellen, minderjährigen Flüchtlingen seien von Anfang an zu vage gewesen. „Das Chaos wird nun dadurch komplettiert, indem eine völlig überforderte Sozialbehörde, diese Jugendlichen von einem baufälligen Hotel ins nächste verfrachtet“, kritisiert Wilhelm Hinners. Er begrüße die Forderung des Polizeipräsidenten Lutz Müller nach einer geschlossenen Unterbringung für kriminelle Jugendliche. „Die sichere Unterbringung von kriminellen minderjährigen Flüchtlingen ist nur in einer geschlossenen Einrichtung realisierbar, in der sie intensiv-pädagogisch betreut werden“, so Hinners.

Die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert warnt davor, dass sich durch Straftaten einzelner die Mehrheit der Bürgerkriegsflüchtlinge plötzlich einer Stimmung des Misstrauens gegenüber sieht. „Das wäre fatal. Die offene Willkommenskultur und vielen Hilfsangebote der Bremerinnen und Bremer sollten durch das Verhalten einer Minderheit nicht gefährdet werden. Diebstähle und gewalttätige Auseinandersetzungen, wie sie zum Beispiel in Strom in der vergangenen Woche geschehen sind, dürfen nicht zum Alltag werden“, so Grönert.



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