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10.02.2015
CDU-Fraktion fordert faire Wettbewerbschancen für alle Car-Sharing-Anbieter
Senat behindert Stärkung der E-Mobilität
Um den verkehrs- wie umweltpolitisch wichtigen Ausbau von Car-Sharing schneller voranzutreiben, erwartet die CDU-Fraktion vom rot-grünen Senat, für alle Anbieter faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. "Wettbewerb belebt das Geschäft. Das gilt auch für die Idee und den Ausbau von Car-Sharing. Es ist völlig unverständlich, warum SPD und Grüne hier einem Unternehmen die alleinige Monopol-Stellung bei der Nutzung öffentlicher Parkflächen gewähren und andere Wettbewerber keine Chance erhalten", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Heiko Strohmann.
Heiko
 Wer Klima und Verkehr entlasten wolle, gleichzeitig aber den gesunden Wettbewerb und somit eine Verbesserung des Angebots verhindere, handele wirtschaftsfeindlich.

Aktuell erhält nur das Unternehmen Cambio den Zuschlag für öffentliche Stellplätze in der Stadt, während andere Wettbewerber auf weiter außerhalb gelegene Privatstellplätze ausweichen müssen. "Damit benachteiligt der Senat die anderen Unternehmen systematisch und verhindert, dass alle Anbieter dieselben Chancen am Markt haben", so Strohmann. Durch die Verknüpfung des Verkehrsressorts der Nutzungsgenehmigung von öffentlichen Parkplätzen an die Erfüllung der Kriterien des Umweltsiegels "Blauer Engel“, die nur Cambio erfüllt, werde zudem die stärkere Nutzung von Elektroautos behindert. Strohmann: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Parkplätze nur unter Voraussetzung dieses Siegels vergeben werden dürfen. Die dadurch scheinbar garantierte, höhere Umweltfreundlichkeit ist wieder einmal nur reine Symbolpolitik: Im Gegensatz zu den anderen Unternehmen, befindet sich bei Cambio kein einziges Elektroauto im Fuhrpark."



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