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30.03.2015
Karoline Linnert reißt mit unrealistischer Haushaltsplanung neues Finanzloch auf
Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst

Zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bremen erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Erneut rächt sich die vollkommen unrealistische Kalkulation der grünen Finanzsenatorin bei den Tariferhöhungen. Diese sind im aktuellen Haushalt nur mit einer Vorsorge von lediglich 1 Prozent eingestellt, die tatsächliche Anhebung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beträgt für 2015 aber 2,1 Prozent und für 2016 nochmals 2,3 Prozent.

Es ist für jedermann erkennbar, dass hier eine Finanzierungslücke klafft. Solide Haushaltspolitik darf nicht mit niedrigen Phantasie-Eckwerten jonglieren, sondern muss sich an der Realität orientieren. Die nun notwendige, nachträgliche Deckung darf nicht zu Lasten der Budgets der Fachressorts gehen, sondern muss zentral dargestellt werden. Darüber hinaus müssen die aktuell ausgehandelten Tariferhöhungen selbstverständlich inhaltsgleich auch für Beamte und Richter übernommen werden. Wir sind gespannt, ob Frau Linnert aus ihrem Fehler vom letzten Mal gelernt hat oder diese Berufsgruppen wieder bewusst schlechter stellt. Benachteiligungen bestimmter Besoldungsgruppen wie 2013/2014 dürfen nicht noch einmal vorkommen. Wir fordern den Senat auf, noch vor der Bürgerschaftswahl Klarheit zu schaffen. Statt einer Hängepartie wie beim letzten Mal, haben die Beamten und Richter ein Recht zu erfahren, in welcher Form sie an den Ergebnissen des Tarifabschluss partizipieren sollen.“



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