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23.04.2015
Kriminalitätsbekämpfung light: Innensenator Ulrich Mäurer baut fast 100 Stellen bei der Polizei ab
Fragestunde in der Bürgerschaft
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will das Personal bei der Polizei in Bremen und Bremerhaven deutlich weiter abbauen als bisher angekündigt. Aus seiner Antwort auf eine Frage der CDU-Fraktion in der heutigen Bürgerschaft geht hervor, dass der Innensenator die 272 ausscheidenden Polizisten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nur mit 174 Neueinstellungen kompensiert.
Wilhelm Hinners
„Das ist ein gezielter Personalabbau der Polizei. Und damit ist klar: Für Rot-Grün scheint die Sicherheit der Bremerinnen und Bremen und die Kriminalitätsbekämpfung keine Priorität zu haben. Uns werden ab 2017 fast 100 Polizisten weniger zur Verfügung stehen. Das ist eine Einladung für Kriminelle und ein Affront gegenüber den Polizistinnen und Polizisten“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, den Kurs des SPD-Innensenators scharf. Die Polizei in Bremen und Bremerhaven habe schon jetzt eine überdurchschnittlich hohe Fallbelastung pro Beamten und müsse massenhaft Überstunden leisten, weil es an Personal fehle.

Hinsichtlich der Ergebnisse der kürzlich vorgestellten Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014, wonach sich die Einbrüche in Bremen auf einem Rekordniveau befinden und gleichzeitig die Aufklärungsquote aller Straftaten sinkt, sind die Pläne von Innensenator Ulrich Mäurer für den CDU-Politiker verantwortungslos. „Die Personalpolitik des Innensenators bei der Polizei war schon in den vergangenen Jahren völlig Realitätsfern. Jetzt aber klammheimlich die Arbeit der Polizei noch stärker zu beschneiden, ist gefährlich“, warnt Wilhelm Hinners. „In Bremen und Bremerhaven brauchen wir keine Kriminalitätsbekämpfung „light“. Sondern die Polizei muss personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch wahrnehmen kann.“



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