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21.05.2015
Sandra Ahrens: „Sozialressort darf nicht einfach weiter abkassieren“
Kita-Gebühren für Streikdauer erstatten
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, fordert angesichts des anhaltenden Streiks der Erzieherinnen und Erzieher die Sozialbehörde auf, den Eltern ab Streikbeginn die Gebühren rückwirkend zu erstatten.
Sandra Ahrens
„Viele Eltern, vor allem aber alleinerziehende Mütter, stehen nicht nur vor organisatorischen Herausforderungen, sondern müssen oftmals noch zusätzlich Geld aufbringen, um eine alternative Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Für viele ist das nicht zu stemmen und übersteigt ihre finanziellen Möglichkeiten. Die Sozialbehörde darf jetzt nicht einfach weiter abkassieren“, fordert Ahrens.

Die CDU-Politikerin kündigt einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaft der kommenden Legislatur an. „In anderen Kommunen kriegen die Eltern in solchen Fällen ihr Geld wieder. Warum also nicht auch in Bremen? Dass die Sozialbehörde zulässt, dass der Streik auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird, ist unfair“, so Ahrens. Auch bei der Betreuung gelte schließlich: Nur eine erbrachte Leistung sei auch zu bezahlen. Die gezahlten Beiträge der Eltern seien zudem zweckgebunden: „Wenn Sozialsenatorin Anja Stahmann die Beiträge nicht zurückzahlen will, dann muss sie erklären, was sie mit den zusätzlichen Geldern stattdessen machen will. Einfach einstecken geht nicht.“



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