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01.06.2015
Wilhelm Hinners: „Speicherung dient der Aufklärung von Straftaten“
Beschluss der Bundesregierung zur Speicherung von Kommunikationsdaten
Anlässlich des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Speicherung von Kommunikationsdaten erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Wilhelm Hinners:
„Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Sie ist ein dringend erforderlicher Schritt, der den Sicherheitsbehörden das nötige Handwerkszeug bei der Verfolgung von Straftaten gibt. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft einen abgewogenen Interessenausgleich zwischen den Sicherheitsbedürfnis und der Freiheit der individuellen Kommunikation. Der sachfremde und höchst zynische Hinweis der Grünen Bürgermeisterin Linnert, die Speicherung von Kommunikationsdaten habe den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Frankreich nicht verhindert, belegt die Unkenntnis der Finanzsenatorin. Bei der Speicherung von Kommunikationsdaten werden keine Gesprächsinhalte abgehört sondern ausschließlich Verbindungsdaten erfasst. Also: wer kommuniziert zu welchem Zeitpunkt und wie lange mit wem? Die Festnahmen sämtlicher Täter in Frankreich war nur durch die Offenlegung des gesamten Netzwerkes mithilfe der Kommunikationsdaten möglich. Die ohnehin durch die Telekommunikationsunternehmen erhobenen Daten werden für zehn Wochen in Deutschland gespeichert. Nur bei schweren Straftaten und nach erfolgtem richterlichen Beschluss dürfen die Sicherheitsbehörden auf diese Verbindungsdaten zurückgreifen.“



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