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12.06.2015
CDU verlangt Auskunft über Kaiserschleuse und OTB
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Wirtschaftsdeputation
Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek hat eine Sondersitzung der Wirtschaftsdeputation beantragt. Grund sind Medienberichte, wonach vom Senat beauftragte Gutachter sowie Geschäftsführer städtischer und staatlicher Beteiligungsbetrieb den Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen Auskunft zum Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) erteilt haben.
Jörg Kastendiek
„Ich bin verwundert über dieses Vorgehen. Denn sofern neue Informationen zur Wirtschaftlichkeit des Schwerlasthafens vorliegen, sind im ersten Schritt die politischen Gremien darüber zu informieren und nicht einzelne Parteien. Heimlichtuerei ist bei so einem großen Investitionsprojekt fehl am Platze. Schließlich wird sowohl der OTB selbst als auch die zugrundeliegende Bedarfsanalyse von PROGNOS aus Steuermitteln finanziert“, so Kastendiek. Darüber hinaus verlangt der Wirtschaftsexperte in der Sondersitzung Auskunft über die Auswirkungen der neu festgestellten Schäden am Binnenhaupt der Kaiserschleuse in Bremerhaven.



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