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16.06.2015
CDU fordert Volksentscheid über Haushaltssanierung
CDU-Fraktion formuliert Ansprüche an zukünftige Regierung
„Den Bremer Haushalt langfristig und dauerhaft zu sanieren, muss der persönliche Anspruch des neuen Bürgermeisters und deshalb seine Hauptaufgabe sein“, so lautet die Kernforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek hat er heute in einer Pressekonferenz ein Positionspapier vorgestellt, das aus Sicht der Christdemokraten die essentiellen Anforderungen für eine Regierungspolitik der kommenden vier Jahre umfasst.
Jörg Kastendiek und Thomas Röwekamp
Röwekamp fordert, eine Task Force „Haushaltssanierung“ in der Verantwortung des Bürgermeisters einzurichten, an der Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligt sind. „Ein verbindlicher Sanierungsplan sollte in einem Jahr stehen und über einen Volksentscheid angestimmt werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Die bisherigen Sanierungsbemühungen seien ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen, die Konsolidierungsauflagen vom Bund einzuhalten und entsprechende Hilfen zu erhalten. „Es reicht nicht, immer nur auf Sicht zu fahren. Wir brauchen eine Sanierungsstrategie, die generationsgerechte Haushaltspolitik im Blick hat“, macht Röwekamp deutlich.

Die bisherigen Ergebnisse und Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen seien dürftig und unkonkret, so der Fraktionsvorsitzende. Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek ergänzt: „Das Positionspapier der CDU benennt die aus unserer Sicht wichtigsten Themen und Aufgaben der neuen Regierung. Und natürlich werden wir daran auch einen möglichen rot-grünen Koalitionsvertrag messen.“ Neben den Finanzen machen die Christdemokraten in dem Positionspapier auch ihren Standpunkt zu den Themen Bildung, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Innere Sicherheit und Sozialpolitik deutlich. „Insgesamt setzen wir auf mehr Beteiligung. Das ist auch eine Schlussfolgerung, die man aus der geringen Wahlbeteiligung ziehen muss“, erläutert Kastendiek.
Das komplette Positionspapier der CDU zur Regierungsbildung in Bremen finden Sie anliegend. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Finanzen: Forderung einer langfristigen Sanierungsstrategie bis 30.06.2016, Gründung einer Task Force, Volksentscheid über Sanierungsplan

Bildung: Neueinstellung von 100 zusätzlichen Lehrern;
Bildung einer Arbeitsgruppe zur Kontrolle und Umsetzung der Unterrichtsgarantie; umgehende Vorbereitung der Evaluation des Bildungskonsenses; Ressortzusammenführung der Bereiche „Bildung“ mit „Kinder und Jugend“; Neuaufstellung Wissenschaftsplan

Wirtschaft: Bekenntnis zur Vertiefung der Außen- und Unterweser; Konzept zur Sanierung und Finanzierung von Hafenbauanlagen; Projekt OTB in eine Strategie zum Ausbau des Kompetenzzentrums für Offshore-Windenergie einbetten; OTB nicht nur für Offshore, sondern allgemein für Schwerlastindustrie; Bremerhaven wieder mit eindeutig industriellem Profil

Wachsende Städte: Ausweisung geeigneter Flächen für Einfamilienhäuser; planungsrechtliche Vorraussetzungen für Bebauung Brokhuchting als Sofortmaßnahme; Beteiligung von Beiräten und Wohnungswirtschaft zur Benennung weiterer Wohnbaugebiete bis 31.12.2015

Sichere Städte:
Zielzahl von 2.600 Polizeibeamten in HB und 480 in BHV langfristig erreichen; Einstellungszahlen für Polizeianwärter erhöhen; neues Drogenkonzept für Bremen

Sozialpolitik: geschlossene Jugendhilfeeinrichtung für kriminelle, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit festgestelltem Unterstützungsbedarf; Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkte; neues Arbeitsförderprogramm bis zum 30.06.2016 in Abstimmung mit dem Jobcenter; Vorantreiben der GeNo-Sanierung nachdrücklicher als bisher und Reduzierung der Personalkosten im patientenfernen Bereich; Investition am Klinikum Bremen-Ost nicht erneut durch Einzelvergabe in Eigenregie, sondern durch risikoärmere Variante



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