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10.01.2014
Wilhelm Hinners: „Senat muss doppelt so viele Polizeianwärter einstellen“
Polizei ausreichend personell ausstatten
„Fehlkalkulation. Anders kann man die Personalpolitik des Senats nicht nennen“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die geplante Einstellungen von 60 Polizeikommissaranwärter für das Jahr 2014. „Diese 60 Neueinstellungen reichen nicht aus, um die Abgänge bei der Polizei zu kompensieren. Der Senat schwächt damit zusätzlich die bereits angespannte Personalausstattung der Polizei. Um dieser entgegenzuwirken, muss er doppelt so viele Auszubildende für diesen Jahrgang einstellen“, fordert Wilhelm Hinners.
Die in diesem Jahr eingestellten Auszubildenden werden voraussichtlich erst Ende 2017 ihren Polizeidienst aufnehmen. Damit wird, nach eigenen Berechnungen des Innenressorts, die von rotgrün gesetzte Zielzahl an Polizeibeamten nicht erreicht, so dass 2017 nicht genügend Polizisten zur Verfügung stehen werden. „Der Senat gefährdet damit die öffentliche Sicherheit. Schon jetzt hat Bremen im bundesweiten Großstädtevergleich die geringste Anzahl von Polizeibeamten pro Einwohner und eine überdurchschnittlich hohe Fallbelastung pro Beamten. Unter diesen Voraussetzungen ist es unverantwortlich die personelle Ausstattung weiter zu senken“, so Wilhelm Hinners.

Die CDU-Fraktion bereitet einen Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaft vor, in dem sie den Senat auffordert in diesem Jahr 120 Polizeianwärter einzustellen.


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