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22.06.2015
Röwekamp: Mit der Losung ‚Kiffen statt Sanieren’ gelingt kein Aufbruch
CDU-Fraktion kritisiert Schwerpunktsetzung der Koalitionsverhandlungen
Angesichts der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, insbesondere zur Absicht von SPD und Grünen, zukünftig Cannabis zu legalisieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp:
„Die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Verhandlungen waren schon dürftig und weit weg vom dem versprochenen Aufbruch, den Carsten Sieling für Bremen und Bremerhaven angekündigt hat. Wenn aber jetzt ‚Kiffen statt Sanieren’ die Losung für die zukünftige Regierungsarbeit sein soll und der offenbar kleinstmöglich Nenner zwischen SPD und Grünen ist, ist das ein Armutszeugnis für beide möglichen Regierungspartner. Bremen hat wahrlich größere Probleme, die Rot-Grün durch solche Vorstöße nicht vernebeln kann. Allein bei der gestrigen Verhandlungsrunde stand ein wichtiges Thema auf der Agenda: Doch die GeNo bleibt weiterhin ein Sanierungsfall inklusive vieler Arbeitsplätze, die in Gefahr sind. Ebenso hat Rot-Grün keine Antworten auf die Finanzierung der anstehenden Investitionen am Klinikum Bremen-Ost. Das nächste Millionengrab kündigt sich so schon vor der Regierungsbildung an.“

Röwekamp betont, dass die CDU eine Legalisierung von sogenannten ‚weichen’ Drogen nach wie vor ablehne. „Der Konsum birgt erhebliche gesundheitliche Gefahren. Cannabis hat einen größeren Wirkstoffgehalt als noch vor einigen Jahren und ist für junge Menschen oft der Einstieg in den Konsum harter Drogen. Eine Liberalisierung würde verharmlosen und den Zugang erleichtern. Das ist sowohl aus rechts- als auch gesundheitspolitischer Sicht verantwortungslos“, so der Fraktionsvorsitzende. Sinnvoller seien Maßnahmen im Bereich der Prävention und Drogenhilfe. „Doch in Bremen hat Rot-Grün im Haushalt für 2015 die Mittel für die ambulante Drogenhilfe sogar noch gekürzt. Ein völlig falsches Signal.“



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