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02.07.2015
Jörg Kastendiek fordert klares Bekenntnis von Rot-Grün zu Weservertiefung
EuGH Urteil zur Weservertiefung
Jörg Kastendiek, Mitglied der CDU-Fraktion, fordert als Reaktion auf die gestrige Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie, ein klares Bekenntnis des rot-grünen Senats zur Vertiefung der Außen- und Unterweser. „SPD und Grüne versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, Wachstum gestalten zu wollen.
Jörg Kastendiek
Jetzt können sie beweisen, dass diese Ankündigung mehr als Prosa ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu bekennen, ob man die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Unterweserregion erhalten will oder lieber aus reiner Ideologie alles in Frage stellt“, so der Wirtschaftsexperte. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Reaktionen von SPD und Grünen auf das Urteil sei offensichtlich, dass auch bei diesem Projekt Uneinigkeit bei den Koalitionären bestünde. „Es steht zu befürchten, dass die Weservertiefung auf der Strecke bleibt. Bevor der Koalitionsvertrag unterzeichnet wird, muss deshalb Klarheit geschaffen werden.“ Die CDU-Fraktion werde zur eindeutigen Positionierung zudem einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in die Bremische Bürgerschaft einbringen.

Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten entsteht durch das Urteil des EuGH kein fundamental neuer Sachstand. „ Die EuGH-Entscheidung zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie lässt Ausnahmen zu. Die Weservertiefung ist weiterhin grundsätzlich möglich. Dieses Ziel muss mit Nachdruck und ohne Abstriche weiter betrieben werden“, erklärt Kastendiek. Bestehende Spielräume müssten nun genutzt werden, um eine Vertiefung rechtssicher durchzusetzen. „Die Weservertiefung ist für die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen von überragender Bedeutung. Von ihr hängen auch zehntausende Arbeitplätze im Land Bremen ab. Die Unternehmen in der Region, die in ihre Standorte und Betriebe investieren wollen, brauchen endlich Planungssicherheit“, so Kastendiek. Er halte bei diesem wichtigen Projekt das Vorliegen eines übergeordneten öffentlichen Interesses als gegeben an und erwarte, dass sich die gerichtlichen Auflagen ohne ein neues Planfeststellungsverfahren umsetzen lassen.



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