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05.08.2015
CDU-Fraktion fordert ein Ende des Überstunden-Desasters bei Polizei und Feuerwehr
Christdemokraten fordert Sofortmaßnahme zur Abgeltung von Überstunden
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert angesichts der massiven Überstunden bei der Polizei Bremen und der Feuerwehr Bremen von Innensenator Ulrich Mäurer angemessene Maßnahmen und die Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht für seine Beamten. „Auf jeden Bremer Polizeibeamten entfallen durchschnittlich etwa 130 Überstunden, die ohne Gegenwert geleistet wurden. Dass sich mit dieser Mehrbelastung ein Familienleben nur schwierig vereinbaren lässt, steht außer Frage.
Wilhelm Hinners
Doch Herr Mäurer sieht dabei zu, wie der Berg von Überstunden monatlich wächst und auf die Marke von einer halben Million zurollt. Dieses Desaster muss endlich aufgelöst werden“, sagt Hinners. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, das Problem anzugehen und als Sofortmaßnahme 300.000 Euro im Jahr 2015 für die Abgeltung der Überstunden bereitzustellen. Des Weiteren sollen in den Haushalten 2016/17 ebenfalls jeweils 300.000 Euro eingestellt werden, um die geleisteten 330.000 Überstunden abzutragen. Um auch die vielen unbezahlten Überstunden der Beamten bei der Feuerwehr Bremen abzugelten, halten die Christdemokraten die Bereitstellung von 50.000 Euro pro Jahr für notwendig. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen.

Für den CDU-Politiker Wilhelm Hinners ist das nur der erste Schritt und die Anerkennung der geleisteten Arbeit. „Wir halten an der Zielzahl von 2.600 Polizeibeamten für die Polizei Bremen nach wie vor fest. Das ist das Minimum. Die bisher vom Senat etwas angehobenen Einstellungszahlen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, macht Hinners deutlich. Durch eine überdurchschnittliche Fallbelastung und immer mehr zusätzliche Aufgaben arbeiteten die Polizisten und Polizistinnen in Bremen am Limit. 2014 sei die Zahl der Einsätze gestiegen und häufig seien diese auch arbeitsintensiver. Es gebe in allen Bereichen deutlich mehr zu tun, als Personal zur Verfügung stünde. „Die ignorante Personalpolitik von Herrn Mäurer lässt das Ziel, mehr proaktive Polizeiarbeit zu leisten, also Zeit für Prävention und die Durchführung von Schwerpunktmaßnahmen aufzuwenden, in weite Ferne rücken.“



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