Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
21.08.2015
Carsten Sieling stellt zentrales politisches Ziel dieser Legislatur in Frage
Schuldenbremse adé?

Einschätzungen von Bürgermeister Carsten Sieling, in denen er die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 in Frage stellt, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas vom Bruch wie folgt:

„Nach nur vier Wochen Amtszeit hat Bürgermeister Carsten Sieling offenbar bereits vor den gesamtpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre resigniert. Es wirkt befremdlich, wenn er fernmündlich aus dem Urlaub die aktuellen Herausforderungen mit der Versorgung von Flüchtlingen nutzt, um die Schuldenbremse als eines der zentralen politischen Themen über Bord zu werfen.
Dr. Thomas vom Bruch
Hier entsteht der Eindruck, dass er die unvorhergesehenen Kosten für Flüchtlinge als vorauseilende Entschuldigung für das Jahr 2020 vorschiebt, wenn es mit der eigenen Haushaltssanierung und der Schuldenbremse doch nicht klappt.

Es steht außer Frage, dass die Unterbringung und die Versorgung der großen Zahl von Flüchtlingen hohen finanziellen Aufwand bedeutet, der aber zwingend notwendig ist. Und es ist klar, dass Bremen voraussichtliche Kosten im möglicherweise dreistelligen Millionenbereich dafür nicht einfach komplett im laufenden Haushalt abdecken kann, sondern auf Unterstützung des Bundes angewiesen ist. Bevor man wie Herr Sieling aber dieses Thema gegen ein anderes wichtiges politisches Ziel ausspielt, wäre es an dieser Stelle der Seriosität geschuldet, erst einmal die laufenden Gespräche mit dem Bund – sowohl über die Bund-Länderfinanzbeziehungen als auch zur zusätzlichen Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen – abzuwarten. Erst dann können Prognosen über die zukünftige finanzielle Ausstattung Bremens getroffen werden.

Statt Spekulationen sollte Carsten Sieling Verantwortung übernehmen und den augenblicklichen Problemen konstruktiv begegnen. Finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu fordern, ist legitim und notwendig. Diese Solidarität zwischen Bund und Ländern muss aber ein Geben und Nehmen bleiben. Das bedeutet, dass auch Bremen sich anstrengen und seine Aufgaben erfüllen muss: Den stark steigenden Zahl von Schutzbedürftigen Zuflucht gewähren zu können, bedingt auch die Rückführung der Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und bei denen keine Abschiebehindernisse vorliegen. Davon kann in Bremen bei nur 14 Rückführungen in 2014 gegenüber einer Zahl von über 2200 tatsächlich Ausreisepflichtigen keine Rede sein. Auch die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern muss Teil der Diskussion sein, an der sich Bürgermeister Carsten Sieling als Repräsentant einer rot-grünen Koalition im Bundesrat lösungsorientiert beteiligen muss.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN