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10.09.2015
Finanzrisiken ehrlich benennen: CDU-Fraktion fordert Nachtragshaushalt
Haushaltssperre eignet sich nicht zur Haushaltsanierung
Die rot-grüne Regierung hat eine erneute Haushaltssperre beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff:
„Eine erneute Haushaltssperre ist ein weiteres Tarnmanöver ohne große Wirkungskraft. Die letzte Haushaltssperre in 2014 hat lediglich Einsparungen im einstelligen Millionenbereich gebracht. Das ist bei den derzeitigen Haushaltsrisiken nicht mehr als Tropfen auf den heißen Stein.
Eine Haushaltssperre kann darum allenfalls ein kurzfristiges Instrument sein. Vor allem erspart sie es Finanzsenatorin Karoline Linnert nicht, endlich auch eigene Anstrengungen zu unternehmen, um den Bremer Haushalt langfristig zu sanieren und der desaströsen, finanziellen Lage Bremens mit einen soliden Konzept zu begegnen. Ehrliche Haushaltspolitik hätte bedeutet, schon vor der Bürgerschaftswahl Klartext zu reden. Spätestens jetzt muss Karoline Linnert aber unverzüglich einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen, der alle Risiken klar und transparent benennt, und einen Fahrplan aufzeigt, wie die rot-grüne Regierung diese Probleme lösen will.

Stattdessen schiebt die Finanzsenatorin seit Monaten konzeptlos Risiken in dreistelliger Millionenhöhe vor sich her. Um nur einige Beispiele zu nennen: Weder die Investitionen für neue Straßenbahnen für rund 200 Millionen Euro sind gedeckt, noch die Rückzahlung der unrechtmäßig einkassierten Kita-Beiträge. Dazu türmen sich die Millionenmehrausgaben beim Klinikum Bremen-Mitte sowie die fortlaufenden Defizite der Gesundheit Nord. Hinzu kommt der Ausfall eingeplanter Einnahmen, wie die ausbleibenden Dividendenzahlungen der Bremer Landesbank oder die Einbehaltung von EU-Mitteln. Die jährlich wiederkehrende Haushaltssperre kann da nicht der einzige Lösungsansatz der Finanzsenatorin bleiben.“



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