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29.09.2015
Jens Eckhoff: „Desaströse Finanzpolitik fatales Signal vor MPK“
Sanierungsweg kann ab 2018 nicht mehr eingehalten werden
Angesichts des heute vorgestellten Finanzrahmens bis 2020 hält der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, die Finanzpolitik von Senatorin Karoline Linnert (Grüne) für gescheitert. Aus den vorgelegten Zahlen geht hervor, dass die rot-grüne Regierung nach heutigem Stand ab 2018 den Konsolidierungspfad nicht mehr einhalten kann. Dies hätte zur Folge, dass Bremen dann die unverzichtbaren 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe nicht erhält.
Jens Eckhoff
„Nach Haushaltssperren und dem angekündigten Nachtragshaushalt ist das heute ein Offenbarungseid und das Eingeständnis des langfristigen Scheitern“, erklärt Eckhoff. „Das einzige Lösungsangebot der Finanzsenatorin lautet seit Jahren ‚Schaun wir mal’, damit fährt sie Bremen finanziell gegen die Wand.“
Es räche sich, dass die Finanzsenatorin in den vergangenen Jahren keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen unternommen habe, sondern allein auf stetig steigende Steuereinnahmen gesetzt hat. „Der Vergleich mit der letzten Haushaltsaufstellung vor zweieinhalb Jahren zeigt: Frau Linnert hat seitdem nichts bewirkt. Mit ihr ist kein finanzpolitischer Neuanfang möglich“, so der finanzpolitische Sprecher. Die finanzielle Lage Bremens spitze sich unaufhaltsam zu, gleichzeitig werde die Zeit bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse immer knapper. „Das sind keine guten Bedingungen, zumal die zahlreichen Haushaltsrisiken noch gar nicht eingerechnet sind.“
Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehende Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen Anfang Oktober, bei der auch über Hilfen der anderen Länder und des Bundes für Bremen verhandelt werden soll, hält Jens Eckhoff das desaströse Ergebnis der rot-grünen Finanzpolitik für ein fatales Signal. „So überzeugt man sicherlich niemanden, dass man sich bisher ehrlich bemüht hat, eigene Haushaltsanstrengungen zu unternehmen“, so der Christdemokrat.



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