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06.10.2015
Röwekamp: „Erhebliche Zweifel an der Solidarität des Senats gegenüber Bund und Ländern“
Bekenntnis zur Umsetzung des Maßnahmenpakets vom Senat gefordert
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion vom rot-grünen Senat, dem zwischen Bund und Ländern verhandelten Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundesrat zuzustimmen und die verabredeten Maßnahmen in Bremen zügig umzusetzen. „Ich habe ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen zur Umsetzung der im Maßnahmenpaket getroffenen Vereinbarungen bisher vermisst. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer die von der Bundesregierung zugesagte, finanzielle Unterstützung will, der muss auch seinen Teil der Vereinbarung erfüllen“, begründet Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender, den Antrag seiner Fraktion.
Er erwarte neben dem klaren Bekenntnis vor der Abstimmung im Bundesrat auch, dass der Senat die Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen bis Ende März 2016 informiert.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik soll Länder und Kommunen dabei unterstützen, den Andrang von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu bewältigen und denjenigen mit Bleiberechtsperspektive effektiver zu helfen. Der Bund hat dafür erhebliche finanzielle Hilfen zugesagt. Er beteiligt sich ab 2016 mit monatlich 670 Euro pro Asylbewerber. Zudem werden Mittel für die Kinderbetreuung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Gegenzug haben Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der anderen Länder zugesagt, im Bundesrat einer Reihe von entlastenden Maßnahmen zuzustimmen: Menschen, die nicht vor Krieg und Terror in den Herkunftsländern flüchten, sollen schnell in ihre Heimatländer zurückkehren. Um ihnen nicht durch Integrationsleistungen unberechtigte Hoffnungen auf ein dauerhaftes Bleiberecht zu machen, ist ein Auszug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Integration in den Arbeitsmarkt oder die Teilnahmen an Integrationskursen nicht vorgesehen. Taschengeld soll weitestgehend auf Sachleistungen umgestellt werden.
„Die Aussagen der letzten Wochen lassen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob sich die rot-grüne Bremer Landesregierung an die Vereinbarungen halten wird“, sagt Thomas Röwekamp. So hatte Bürgermeister Carsten Sieling in einem Interview erklärt, dass Bremen weiter auf die freiwillige Ausreise rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber setzen werde. „Das wäre nicht nur ein Bruch der getroffenen Verabredungen und absolut unsolidarisch gegenüber dem Bund und den anderen Ländern. Der Bürgermeister würde für diese Symbolpolitik auch den Bremer Haushalt zusätzlich belasten. Denn der Bund zahlt für diese Gruppe nach Abschluss des Verfahrens nur einen Monat“, so der Fraktionsvorsitzende. In 2015 haben nur ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber Bremen freiwillig verlassen.

Den Dringlichkeitsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion finden Sie anliegend.



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