Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
27.10.2015
Bei Bauprojekten nicht im Zeitplan: Rot-Grün setzt selbst gesetzte Ziele nicht um
CDU-Fraktion verabschiedet Positionspapier
Ob günstiger Wohnraum für Studenten, barrierefreie Wohnung für ältere Menschen oder attraktive Bauplätze für junge Familien: In Bremen ist die Zahl der bebaubaren Grundstücke zu gering und auch bereits beschlossene Bauprojekte stehen viel zu lange in der Warteschleife. Die aktuelle Bevölkerungsstatistik zeigt, dass jedes Jahr viele Bremer ins niedersächsische Umland abwandert. 2014 lag der Wanderungssaldo bei 1.911 Personen. Gleichzeitig wird sich neben dem vom Bremer Bündnis für Wohnen festgestellte Bedarf von 14.000 neuen Wohnungen bis 2020 durch die stark gestiegene Anzahl an Flüchtlingen noch verstärken.

Das Positionspapier finden Sie hier.
Silvia Neumeyer
„Der Mangel an Wohnraum ist Ausdruck der unzureichenden Bau- und Flächenpolitik und des nicht enden wollenden Streits der rot-grünen Koalitionspartner. Bremen und Bremerhaven sind wachsende Städte. Dies setzt aber auch voraus, dass Einwohner, Unternehmen und Dienstleister räumliche Entwicklungsmöglichkeiten haben“, sagt Silvia Neumeyer. Die CDU-Fraktion hat deshalb ein Positionspapier mit Vorschlägen zur Wohnungsbaupolitik erarbeitet.

Nach Auffassung der Christdemokraten betreibt der Senat seit Jahren eine Baupolitik, die nicht dem Bedarf von Familien entspricht. „Bremen wird für junge Familien interessant, wenn wir attraktive Grundstücke für den Einfamilienhausbau anbieten können. Zur Zeit liegen aber viele freie Flächen brach. Die ideologischen Blockaden der Grünen bei der Ausweisung weiterer Baugebiete vertreiben die enttäuschten Familien ins niedersächsische Umland“, kritisiert Neumeyer. Dem Land fehle es dadurch an wichtigen Steuereinnahmen, was auch negative Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich habe. Die Ausweisung von Bauland müsse daher vermehrt und schneller erfolgen. „Aber nicht mal die 40+-Liste, die bereits überplante Baugrundstücke vorgibt, ist im Zeitplan“, weiß die baupolitische Sprecherin. Projekte wie Billungstraße, Büropark Oberneuland, Hafenkante oder Dedesdorfer Platz würden nicht planmäßig fertig gestellt. „Zum Teil sind sie noch nicht mal begonnen. Rot-Grün setzt damit selbst gesetzte Ziele nicht um.“

Bei Projekten wie dem Hulsberg-Viertel schlägt die CDU-Fraktion eine höherstöckige Bebauung vor, sofern diese städtebauverträglich ist und im Einklang mit dem Gesamtbild des Quartiers steht. „Wir stehen baupolitisch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Jede vorhandene freie Fläche müssen wir deshalb so effektiv wie möglich nutzen“, erläutert Silvia Neumeyer. Die CDU-Fraktion hat eine entsprechende parlamentarische Initiative bereits vor wenigen Wochen eingebracht (Drs.19/34S).

Um Menschen mit wenig Einkommen, wie Studierende, Rentner oder Flüchtlinge, bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum anbieten zu können, will die CDU-Fraktion die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewoba stärker in die Pflicht nehmen. „Bei der aktuellen Wohnungsknappheit halten wir es für gerechtfertigt, dass die GEWOBA ihre Wohnungsbauaktivitäten erhöht und der Senat als Eigentümer im Gegenzug seine Renditeerwartungen an die GEWOBA senkt. Auch die Gewinnrücklagen sollten verstärkt im Neubau eingesetzt werden“, so Neumeyer. So könnten mindestens 1.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr entstehen.

Erheblicher Verbesserungsbedarf gibt es nach Ansicht der CDU-Fraktion auch in den Bauämtern. Die Bremerinnen und Bremer warten – bedingt durch Personalmangel und überhöhte bürokratische Auflagen – oft monatelang auf die Genehmigung ihrer Anträge. Nach spätestens zwei Monaten müsse über einen Bauantrag entschieden sein, so Silvia Neumeyer. Darüber hinaus fordern die Christdemokraten, dass die Erhöhung der Grundsteuer rückgängig gemacht wird und sich an den Hebesätzen der Nachbargemeinden orientiert. In Anbetracht der Flüchtlingszuströme setzt sich Silvia Neumeyer dafür ein, dass der Senat die Möglichkeit der privaten Vermietung an Flüchtlinge stärker bewirbt. Dafür hatte dieser noch im Frühjahr dieses Jahres laut einer Antwort auf eine Frage der CDU in der Fragestunde keine Notwendigkeit gesehen. Bei dieser Variante springt die Stadt als Vertragspartner ein. Das oft befürchtete Risiko seitens der Vermieter wird so minimiert und die Bereitschaft, privaten Wohnraum anzubieten, steigt.





Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN