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04.12.2015
Jens Eckhoff: „Jetzt müssen Sieling und Linnert liefern“
Einigung beim Länderfinanzausgleich
Zur Einigung beim Länderfinanzausgleich ab 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff:

„Nach dem solidarischen Signal der anderen Bundesländer müssen jetzt Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert liefern. Die desaströse, rot-grüne Finanzpolitik der vergangenen Jahre, bei der man außer dem reflexartigen Fingerzeig auf den Bund keinerlei eigene Sparanstrengungen erkennen konnte, kann sich die Landesregierung nicht mehr erlauben.
Jens Eckhoff
Unabhängig von der noch ausstehenden Zustimmung des Bundes und der Summe, die letztendlich für Bremen herauskommt, erwarte ich von Bürgermeister Carsten Sieling, dass er bei seiner angekündigten Regierungserklärung kommende Woche offenlegt, wie er und sein Senat endlich eigene wirkungsvolle Maßnahmen zur Konsolidierung unseres Bundesland auf den Weg bringen wollen, anstatt sich – wie bisher – auf Finanzspritzen von außen, steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu verlassen.

Auch gerade weil es sich um einen Vorschlag zu Lasten des Bundes handelt, der mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zu dem finanzieren soll, was bisher vorgesehen war, begrüße ich die Stärkung der Befugnisse des Stabilitätsrates. Die verantwortungslose Einstellung zum Sparen machte es notwendig, dass der Bremer Senat und die Einhaltung der Schuldenbremse weiterhin überwacht wird.“



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