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05.01.2016
Wilhelm Hinners: „Mäurer ist Opfer seiner eigenen Untätigkeit“
Umgang mit kriminellen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, zeigt der jüngste Vorfall von Gewalt eines minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlings gegen einen Polizeimitarbeiter, dass „der Innensenator zum Opfer seiner eigenen Untätigkeit“ im Umgang mit dieser Gruppe  geworden sei.
Wilhelm Hinners
Ein 16-jähriger unbegleiteter Flüchtling hatte auf dem Weg zurück vom Haftrichter einen Polizeimitarbeiter angegriffen, diesem gegen den Kopf getreten und schwer verletzt. „Das sind hochaggressive Heranwachsende, die keine Normen akzeptieren und keinerlei Respekt vor nichts und niemanden haben. Die naive Idee der Grünen, die Probleme dieser jungen Menschen allein durch Streetworker nebenbei lösen zu können, ist ein Märchen.“

Die gestrige Ankündigung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die schon lange angekündigte geschlossene Unterbringung für kriminelle unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge zu schaffen, hält Hinners angesichts der bereits verschwendeten Zeit für eine Farce: „Wir haben Ankündigungen dieser Art schon zuhauf gehört, das erste Mal vor etwa einem Jahr vom damaligen Bürgermeister Jens Böhrnsen. Doch das waren nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Die SPD kann sich schlichtweg bei ihrem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Der fortwährende Clinch zwischen SPD und Grünen bei diesem Thema hat bisher jegliche Umsetzung verhindert und gefährdet zunehmend die Allgemeinheit.“

Die intensivpädagogische Betreuung in einer geschlossenen Unterbringung für diese Gruppe von Jugendlichen dürfe nicht länger durch koalitionäres Gezänke auf der Strecke bleiben. „Die Situation droht durch die Untätigkeit und Uneinigkeit des Senats zu entgleiten. Wenn Menschen zu uns kommen, dann müssen sie unser Rechts-  und Wertesystem akzeptieren. Dazu gehört unter anderem der Respekt gegenüber körperlicher Unversehrtheit, Eigentum oder der Gleichberechtigung von Frau und Mann“, so Hinners. Das gelte nicht hat nur für die Gruppe der kriminellen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge, sondern für alle Zuwanderer.  Die Verdeutlichung von Normen und Werten müsse deshalb zum verbindlichen Bestandteil der Integration gehören, insbesondere auch gegenüber den Rechten von Frauen, verweist Wilhelm Hinners mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in Hamburg und Köln.  





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