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27.01.2016
Thomas Röwekamp: „Eine Frechheit gegenüber den Opfern“
Geschlossene Unterbringung erst 2017
Die Planungen des Senats, die schon lange angekündigte geschlossene Unterbringung für kriminelle unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge (UMF), erst 2017 zu schaffen, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion scharf: „Diese Ankündigung ist allen besorgten Bürgerinnen und Bürger und den Opfer gegenüber eine Frechheit.
Thomas Röwekamp
 Wir haben jetzt das Problem, dafür brauchen wir jetzt eine Lösung. Nicht in ein paar Jahren. Will der Senat allen Ernstes auch 2016 weiter zugucken, wie eine hochkriminelle Gruppe Bremerinnen und Bremer ausraubt?“, zeigt sich Thomas Röwekamp empört. Die aktuellen Zahlen, wonach 2015 allein 500 Straftaten durch etwa 50 kriminelle UMF begangen worden sind, seien mehr als alarmierend und führten zu berechtigten Sorgen bei den Menschen. Auch die Polizei hat bereits mehrfach Alarm geschlagen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion müssen Maßnahmen für eine geschlossene Unterbringung, bei der die jugendlichen Täter festgesetzt, aber gleichzeitig intensiv-pädagogisch betreut werden, nicht 2017 oder später, sondern umgehend umgesetzt werden. „Sofort, spätestens aber bis zum 31 . März 2016“ und „notfalls als Eigenbetrieb des Landes Bremen“ heißt es dazu in einem Antragsentwurf, den die Christdemokraten nach Beratung in der nächsten Fraktionssitzung in die kommende Bürgerschaftssitzung einbringen wollen. „Es wird weder den Opfern noch den jugendlichen Tätern gerecht, dass SPD und Grüne bisher nur Zeit damit verplempert haben, ihre ideologischen Streitereien bei diesem Thema auszutragen“, macht der Fraktionsvorsitzende deutlich. Wer sich wie die Grünen gegen eine entsprechende Einrichtung stelle, ignoriere zum einen die Realität und nehme zudem in Kauf, dass jugendliche Intensivtäter im Gefängnis  ohne entsprechende pädagogische Betreuung weggesperrt würden. „Diesen grünen Ansatz habe ich noch nicht verstanden“, so Röwekamp.

Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass bereits vor einem Jahr der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen die geschlossenen Unterbringung nicht nur für dringend erforderlich, sondern deren kurzfristige Umsetzung angekündigt hatte (Pressemitteilung des Senats vom 3. Februar 2015). Während Qualität und Quantität von Straftaten durch UMF ein besorgniserregendes Niveau erreicht hätten, sei auf Regierungsseite seitdem nichts Konkretes passiert. „Die rot-grüne Trägheit und das egozentrische Gezänk in der Koalition gefährdet die Allgemeinheit. Der Aufgabe einer Landesregierung, die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, kommt Rot-Grün aktuell nicht nach“, führt Thomas Röwekamp aus.



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