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12.12.2013
Kastendiek: „Notwendige Erschließungen nicht verschleppen“
CDU kritisiert Gewerbeflächenpolitik von Rot-Grün
Gewerbeflächen in Bremen werden knapp, dies verschlechtert Bremens Chancen auf neue Arbeitsplätze. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek kritisiert den mangelnden Ehrgeiz des Bremer Senats bei der Gewerbeflächenerschließung und -vermarktung.
Jörg Kastendiek
In der Haushaltsdebatte am Mittwoch (11.12.2013) hatten Vertreter der rot-grünen Koalition Engpässe bestritten und erklärt, alle notwendigen Erschließungsmaßnahmen würden zeitnah durchgeführt. Heute (12.12.2013) fordert der Nordbremer SPD-Abgeordnete Max Liess die baldige Erschließung des fünften Bauabschnitts im Bremer Industriepark. „Dafür ist in den Haushaltsentwürfen 2014/2015 jedoch kein Geld vorgesehen. Dies müsste Herr Liess als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion eigentlich wissen“, kritisiert Kastendiek.

Der CDU-Politiker betont die hohe Bedeutung eines bedarfsgerechten Flächenangebots für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung: „Unternehmen, die in Bremen keine passenden Flächen finden, siedeln sich in Niedersachsen an und zahlen dort ihre Steuern“. Ende November hat die Wirtschaftsdeputation die zweite Erweiterungsstufe des Gewerbegebiets Hanselinie beschlossen. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten hätte dies laut Kastendiek jedoch schon vor zwei Jahren geschehen müssen. Für den Bremer Industriepark fordert er eine Verstärkung der Vermarktungsaktivitäten. Kastendiek: „Ich erwarte von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) Auskunft darüber, bis wann der fünfte Bauabschnitt realisiert werden soll, wie die Finanzierung aussieht, und ob ein Gleisanschluss geplant ist.“

Der Senat müsse bei der Gewerbeflächenentwicklung endlich „Butter bei die Fische“ geben. „Sonntagsreden haben wir genug gehört“, kritisiert Kastendiek.


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