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01.03.2016
Hinners: „Rot-Grün dreht Sicherheit auf Sparflamme“
Polizeipräsident streicht Aufgaben
Hinsichtlich der Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller auf der heutigen Personalversammlung der Polizei, mangels Personal zukünftig Aufgaben zu streichen, fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, von der rot-grünen Landesregierung, umgehend gegenzusteuern und für eine angemessene Ausstattung zu sorgen.
Wilhelm Hinners
 „Gerade in Anbetracht steigender Kriminalität und Gewalt – auch gegen Polizisten – in den vergangenen Monaten kann es nicht sein, dass die verfehlte und gleichgültige Personalpolitik von Innensenator Ulrich Mäurer nun dazu führt, dass die Sicherheit auf Sparflamme gedreht wird“, kritisiert Hinners.

Die Gewährleistung von Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates. Dass Rot-Grün die Sicherheit in Bremen kaputt spare, sei deshalb unverantwortlich und den Bremerinnen und Bremern nicht zu vermitteln, so Hinners. Bei einem Berg von 330.000 Überstunden und der gestiegenen Aufgaben- und Arbeitsbelastung der Polizei – nicht zuletzt durch den starken Zustrom von Flüchtlingen – habe er Verständnis, dass der Polizeipräsident die Notbremse ziehen müsse. In der Verantwortung, die Situation zu entschärfen, sei jedoch der Innensenator. „Herr Mäurer muss die Einstellungspolitik an der Realität orientieren und nicht an senatorischen Planspielen. Das ist ihm nicht gelungen, nicht mal die im Koalitionsvertrag festgeschrieben Zielzahl ist erreicht“, macht Wilhelm Hinners deutlich. 

Damit die unzureichende, rot-grüne Haushaltspolitik in Bremen nicht länger auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werde, verweist Hinners auf eine aktuelle Initiative der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten haben einen nationalen Pakt für die Innere Sicherheit vorgeschlagen (Drs. 19/296), der unabhängig der Kassenlage bundeseinheitliche Standards bei der Ausstattung der Polizei  vorsieht.




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