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13.04.2016
Hinners: „Opfer geraten bei dem Gerangel im Senat völlig aus dem Blick“
Senatskonzept zu Umgang mit kriminellen Jugendlichen
Zu dem heute beschlossenen Senatskonzept zum Umgang mit kriminellen, unbegleiteten Ausländern erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Wilhelm Hinners
„Durch die über ein Jahr andauernden und offensichtlich noch nicht beigelegten Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartner zum Umgang mit der etwa 50-köpfigen Gruppe hochkrimineller, jugendlicher Ausländer ist viel wertvolle Zeit verstrichen. Die heute verkündeten Planungen des Senats, die geschlossene Einrichtung erst Ende 2017 in Betrieb nehmen zu wollen, ist Ergebnis dieses Koalitionskrachs und völlig inakzeptabel.

Die vielen Bremerinnen und Bremer, die Opfer geworden sind, geraten bei dem Gerangel im Senat völlig aus dem Blickfeld und sind bei der Vorstellung des Konzepts erst gar nicht erwähnt worden. Dabei folgen aus 1035 Straftaten in 2015, die allein durch die 50-köpfige Gruppe der unbegleiteten, minderjährigen Ausländer verübt worden sind, auch viele Opfer. Dass der Senat für die Zeit bis zur Inbetriebnahme in anderthalb Jahren – um weitere Diebstähle und Raubdelikte zu verhindern – kleinlaut auf Plätze der Jugendhilfe in Hamburg zurückgreifen muss, weil er die Einrichtung eigener Plätze durch eigenes Verschulden versäumt hat, ist grotesk.

Mit der bisherigen Blockade und Verschleppung einer geschlossenen Einrichtung, vor allem durch den grünen Koalitionspartner, nimmt Rot-Grün bis dato lieber in Kauf, dass die traumatisierten Jugendlichen in Haft sitzen, wo ihnen die dringend notwendige intensiv-pädagogische Betreuung nicht zu Teil werden kann. Dass jedoch die Untersuchungshaft für minderjährige Jugendliche die schlechteste aller „Lösungen“ ist, hat der Senat heute selbst eingestanden. Auch deshalb muss die Umsetzung und Inbetriebnahme der geschlossenen Einrichtung schneller und konsequent erfolgen.“



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