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22.04.2016
CDU-Fraktion fordert Aufklärung über möglichen Pflegebetrug in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage
Angesichts von überregionalen Medienberichten, wonach es unter anderem in Bremen und Bremerhaven zu Pflegebetrug in größerem Ausmaß gekommen ist und entsprechende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen,  fordert die CDU-Fraktion vom Senat schnelle Aufklärung.
Sigrid Grönert
Von den Ermittlungen betroffen sind vor allem der ambulante Pflegebereich sowie Seniorenwohngemeinschaften und betreute Wohnformen. „Es sind offenbar Leistungen abgerechnet worden, von Patienten die es gar nicht gibt, oder Pflegedokumentationen systematisch gefälscht worden. Neben der Abwendung von weiteren finanziellen  Schäden in Millionenhöhe  muss der Senat alles daran setzen, eine mögliche Gefährdung von pflegebedürftigen Menschen durch solche Betrugsfälle auszuschließen“, macht Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion deutlich. Es gelte die Verdachtsfälle schonungslos aufzuklären. „Auch um  nicht die gesamte Pflegebranche und die Menschen, die dort in Mehrzahl engagierte und empathische Arbeit leisten, in Misskredit zu bringen. Pflege hat viel mit Vertrauen zu tun“, sagt die CDU-Abgeordnete. 

Mit einer kleinen Anfrage, die kurzfristig vom Senat beantwortet werden soll, will die CDU-Fraktion Informationen über Anzahl, Art und Umgang mit Pflegbetrug in Bremen und Bremerhaven, gegen den im vergangenen Jahr strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sind. „Pflegebetrug nutzt die Hilflosigkeit vieler pflegbedürftiger Menschen aus und gefährdet sie im schlimmsten Fall sogar. Es geht aber auch auf Kosten der sozialen Gemeinschaft. Es stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen des Senats in der Vergangenheit angesichts der aktuellen Entwicklungen ausreichend waren“, so Grönert abschließend.

Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion finden Sie hier.



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