Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
06.12.2013
Carl Kau: „Rute zum Nikolaustag für Finanzsenatorin Linnert“
Stabilitätsrat rügt rot-grüne Finanzpolitik
Der Stabilitätsrat in Berlin kritisiert die Bremer Haushaltspolitik und bemängelt die unzureichenden Sparmaßnahmen von Rot-Grün. Es ist das erste Mal, dass der Stabilitätsrat ein Land für seine Finanzpolitik rügt und eine Verstärkung des Konsolidierungskurses fordert. Carl Kau, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, äußert sich wie folgt zum Beschluss des Stabilitätsrates:
Carl Kau
„Der Stabilitätsrat hat mit seinem Beschluss am Nikolausabend für den rot-grünen Senat nur die Rute mitgebracht. Die Beschlussfassung bestärkt die Auffassung der Bremer CDU, dass SPD und Grüne in Bremen versuchen, die Haushaltskonsolidierung auszusitzen, anstatt endlich in eine ernsthafte Konsolidierung der Haushalte einzutreten. Der Stabilitätsrat fordert deutlich höhere Sparanstrengungen von Bremen, als die bisher vom Senat vorgelegten. Die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2014 und 2015, die in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden sollen, sind daher nicht zustimmungsfähig. Der gesamte Haushalt ist ein Flickwerk, der grundlegend überarbeitet werden muss.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN