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19.05.2016
Offshore-Standort in Gefahr: CDU-Fraktion fordert unverzügliche Beschwerde des Senats gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Verwaltungsgericht verhängt Baustopp für OTB
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, sieht in dem vorläufigen Baustopp für den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) eine drohende schwere politische Niederlage für Rot-Grün und befürchtet großen wirtschaftlichen Schaden für den Offshore-Standort Bremerhaven. „Wenn sich bewahrheitet, dass bei der Planung hinsichtlich Zuständigkeit und Inhalt Fehler gemacht worden sind, stehen wir vor einem klaren politischen Versagen des Senats“, so Kastendiek.
Jörg Kastendiek
Das Verwaltungsgericht Bremen (VG) hatte in seinem gestrigen Beschluss unter anderem bemängelt, dass für die Planfeststellung die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig gewesen sei. Sollte der BUND im Hauptsacheverfahren obsiegen, so rücke der OTB in weite Ferne. Wegen des Zeitverzugs, den ein neues Planfeststellungsverfahren bedeuten würde, sei das Projekt dann nicht mehr realisierbar. „Spätestens dann stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung innerhalb des Senats für das Scheitern dieses wirtschaftspolitisch so wichtigen Infrastrukturprojekts“, erklärt Kastendiek.

Die CDU-Fraktion fordert zudem vom rot-grünen Senat unverzüglich Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu richten. „Auch wenn es vielleicht einige in den Regierungsreihen geben mag, die den OTB nun schnell in der Schublade verschwinden lassen wollen: Nachdem der Senat dieses für Bremerhavens Zukunft wichtige Projekt seit Jahren verschleppt, muss alles daran gesetzt werden, den Offshore Terminal zeitnah zu realisieren. Andernfalls gefährdet er die gesamte Zukunft der Offshore-Wirtschaft in unserem Bundesland“, macht der wirtschaftspolitische Sprecher deutlich.

Den von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) geschlossenen Konsens mit dem BUND bezeichnet Kastendiek als „grandios gescheitert“. Auf Absprachen mit dem Umweltverband könne man sich offensichtlich  nicht verlassen. Bei der Planung des OTB hatten sich beide Seiten als Kompromiss mit dem Standort Blexer Bogen auf eine weniger wirtschaftliche Variante geeinigt, weil sich damit die Eingriffe in die Natur minimieren ließen. Der BUND fühlte sich jedoch später nicht mehr an seine Zustimmung gebunden und beklagte das Projekt. „Dies mit veränderten Rahmenbedingungen der Energiewende zu begründen, ist scheinheilig“, konstatiert Kastendiek. „Wenn Absprachen und Kompromisse mit Umweltschutzverbänden nichts wert sind, so muss dies bei der Planung zukünftiger Infrastrukturprojekte im Land Bremen berücksichtigt werden.“

Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaftssitzung zu dem Thema beantragt.



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