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20.05.2016
Nationaler Sicherheitspakt: Innenexperten der Union treiben Forderung der Bremer CDU-Fraktion voran
Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU
Auf der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Schwerin haben sich die Unionspolitiker in ihrer Abschlusserklärung heute für die Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nach bundesweiten Standards für eine erhöhte Stärke und Ausstattung der Polizei ausgesprochen. 
Wilhelm Hinners
Die Innenexperten von CDU/CSU in Bund und Ländern schließen sich dem Vorschlag der Bremer Christdemokraten an, bundesweit ausstattungsbezogene Standards bei der Polizei festzulegen, die im Personalumfang um 5 Prozent über dem derzeitigen Personalvolumen liegen. Am Beispiel der Polizei bedeutet dieses ca. 15.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte bundesweit. Dieses soll durch Bund und Länder haushalterisch abgesichert und im Zuge der Haushaltsbeschlussfassung ‚vor die Klammer‘ gezogen werden.

„Wir mussten durch Ereignisse wie die Silvesternacht in Köln gesehen, dass die Wehrhaftigkeit des Staates und die Durchsetzungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden begrenzt ist. Hinzu kommt in Bremen die personelle Unterbesetzung, die Innensenator Ulrich Mäurer seit Jahren hinnimmt. Die innere Sicherheit nach Kassenlage der Länder zu gestalten, ist unverantwortlich. In Bremen darf es nicht weniger sicher sein als in Bayern oder Sachsen“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen. Daher habe man das Thema auch auf der Konferenz der der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Länder eingebracht und freue sich über die deutliche Zustimmung.

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag „Pakt für die innere Sicherheit“ (Drs. 19/296) der CDU-Fraktion wurde im April in der Bremischen Bürgerschaft debattiert und wird zur Zeit in der Innendeputation weiter beraten. Während die Fraktionen von SPD und Grünen zum Vorschlag der CDU-Fraktion keine gemeinsame Auffassung fanden und zum Teil völlig konträre Auffassung hatten, begrüßte Innensenator Ulrich Mäurer die Initiative der CDU-Fraktion ausdrücklich. „Wir erwarten deshalb, dass der Innensenator auch im Bundesrahmen und bei der Innenministerkonferenz auf einen Pakt für die innere Sicherheit hinwirkt“, so Wilhelm Hinners abschließend.

Die Schweriner Erklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern finden Sie hier.



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