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21.05.2016
Yazici: „Haftentlassung ist ein politischer Skandal“
Eklatanter Personalengpass in der Justiz
Zur Entlassung zweier Angeklagter aus der Untersuchungshaft erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oguzhan Yazici:

„Die Entlassung ist ein großer Knall mit Ansage und ein politischer Skandal. Damit ist das eingetreten, was seit langem zu befürchten stand. Auch weil die Personalausstattung innerhalb der Justiz schon zu lange an der Realität vorbei geht.
Dr. Oğuzhan Yazici
Die Entlassung der Häftlinge ist ein fatales Signal für einen Rechtsstaat, der handlungsfähig und stark sein sollte. Viel schlimmer ist aber, das damit hingenommen wird, dass durch die eklatante Situation die Bremerinnen und Bremern verunsichert und verängstigt werden, weil sie befürchten, das noch mehr mutmaßliche Straftäter zukünftig frei herumlaufen. Der zuständige Justizsenator Martin Günthner hat dieser Entwicklung tatenlos zugeschaut und lässt sein Ressort seit Jahren von seinem Staatsrat verwalten. Angesichts dieses Desinteresse für die Belange der Justiz ist es schon eine große Dreistigkeit in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Zivilrichter  beim Landgericht würden ineffektiv arbeiten. Wenn Herrn Günthner die interne Organisation des Landgerichts nicht passt, dann muss er seiner Verantwortung als oberster Dienstherr nachkommen  und den Geschäftsverteilungsplan notfalls selbst anpassen. Nachdem der Super-Gau eingetreten ist, muss der rot-grüne Senat die Untätigkeit ihres Senatskollegen spätestens jetzt heilen und im Zuge der Haushaltsaufstellungen die Personalausgaben der Realität anpassen.“



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