Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
27.05.2016
CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht zum OTB
Vorgänge um Zuständigkeitsprüfung werden immer dubioser
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek,  sowie  der energiepolitische Sprecher Heiko Strohmann haben heute (27.05.2016) Akteneinsicht bei den Senatoren Günthner und Lohse zu der Zuständigkeitsprüfung für die Planung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) beantragt. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte in seinem Beschluss vom 18.05.2016 unter anderem bemängelt, dass der Bund in Form der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für das Planfeststellungsverfahren für den OTB zuständig sei und nicht das Land Bremen.
Kastendiek: „Die Vorgänge rund um die Zuständigkeitsprüfung werden immer dubioser. Erst behauptete Senator Martin Günthner (SPD) im Parlament und gegenüber der Presse, diese Frage sei ‚intensiv mit dem Bund abgestimmt worden‘. In der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch konnte der Senator jedoch den Widerspruch nicht ausräumen, dass er auf eine entsprechende Frage der Wählervereinigung ‚Bürger in Wut‘ vom Oktober 2014 das Gegenteil geantwortet hatte. Außerdem erreichen uns seitdem ständig neue Hinweise, die an den Abläufen und dem Verfahren erhebliche Zweifel aufkommen lassen.“ Sein Fraktionskollege Heiko Strohmann ergänzt: „Die neuen Hinweise aus der heutigen Presse bestätigen, dass das Umweltressort über mögliche Schwierigkeiten Bescheid wusste. Nun steht der Verdacht im Raum, dass die Behörde ihre Zuständigkeit gar nicht eigenverantwortlich und juristisch fundiert geprüft hat.“

Die CDU-Abgeordneten weisen auf einen weiteren Umstand hin: Im Zuge der Standortprüfung hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremerhaven (WSA) seinerzeit erhebliche Zweifel an dem vom rot-grünen Senat auf Druck des BUND ausgewählten Standort Blexer Bogen geäußert. In einem für den Hafenausschuss am 13.08.2010  von der CDU-Fraktion angeforderten Schreiben warnt das WSA unter anderem vor „starken Beeinträchtigungen für die Schifffahrt“ auf der Bundeswasserstraße Weser, unter anderem weil der Hafen sehr nahe an die Fahrrinne heranreiche. „Wir wollen wissen, ob der Bund sich möglicherweise nur deswegen geweigert hat, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen, weil er den Standort für ungeeignet und gefährlich hielt. Daraus kann natürlich nicht im Umkehrschluss auf eine Zuständigkeit Bremens geschlossen werden“, erklärt Kastendiek.

Heiko Strohmann betont: „Der rot-grüne Senat hat bei diesem für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes und vor allem für Bremerhaven zentralen Infrastrukturprojekt im besten Fall dilettantisch und im schlimmsten Fall vorsätzlich gehandelt, in dem er durch die enge Einbindung des BUND in das Planungsverfahren letztendlich ein Scheitern vor Gericht in Kauf genommen hat.“




Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Themen
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN