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16.06.2016
CDU-Fraktion fordert Verantwortung: Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert
Misstrauensvotum in Bremischer Bürgerschaft
Die CDU-Fraktion hat heute gemeinsam mit dem Abgeordneten Jan Timke einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) eingereicht. Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft müssen dann in einer Sondersitzung, die frühestens in einer Woche stattfinden kann, entscheiden, ob sie der Finanzsenatorin weiterhin ihr Vertrauen aussprechen.
Thomas Röwekamp
„In ihrer zurückliegenden Amtszeit hat Bremen mehr als 6,5 Milliarden  zusätzliche Schulden angehäuft.  Vor allem aber haben die vergangenen Wochen und Tage gezeigt, dass die Finanzsenatorin sowohl bei der Konsolidierung unseres Bundeslandes als auch bei der schweren Krise der Bremer Landesbank keine seriösen Lösungen anzubieten hat und Bremen durch Versäumnisse und schlechte Verhandlungsstrategien sogar schweren Schaden zugefügt hat. Die klaren Worte des Stabilitätsrates zur Bremens Abkehr vom Konsolidierungspfad ebenso wie die Versäumnisse, Verbalattacken und unbefriedigenden Verhandlungsergebnisse der Senatorin rund um die BLB-Krise sind deutliche Signale, dass Karoline Linnert nicht mehr die richtige Person für den Posten der Finanzsenatorin ist.  Auch der Auftritt der Senatorin in der heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft hat nach Auffassung meiner Fraktion zu keiner Entlastung geführt. Gerade in den kommenden Wochen wird es aber auf erfolgreiche und kluge Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat und der NordLB ankommen. Dafür brauchen wir jetzt einen personellen Neuanfang und Karoline Linnert sollte dafür ihr Amt zur Verfügung stellen“, erklärt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Unabhängig vom Misstrauensantrag haben die Christdemokraten zur Aufarbeitung von Verantwortung und Versäumnissen rund um die Entwicklung der Bremer Landesbank eine Sondersitzung für den neu eingerichteten Controlling-Ausschusses beantragt. Das sei das mildere Mittel, auch um der Bremer Landesbank nicht öffentlich zu schaden, wie es bei einem langwierigen Untersuchungsausschuss der Fall sei, so Röwekamp. Sollten in dem Ausschuss nicht alle erforderlichen Akten und Auskünfte vorgelegt werden, sei ein Untersuchungsausschuss weiterhin denkbar.




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