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01.07.2016
Kastendiek: „OTB rückt in immer weitere Ferne“
Prozessvereinbarung zwischen Land Bremen und BUND
„Der Senat vergibt die Möglichkeit auf eine Aufhebung des vorläufigen Baustopps und somit einen sofortigen Bau des Offshore Terminals in Bremerhaven“, so die Reaktion von Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Prozessvereinbarung zwischen dem Land Bremen und der Umweltorganisation BUND.
Jörg Kastendiek
Mit dieser will Bremen seine anhängige Beschwerde in dem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zurücknehmen und auch nicht mehr Infrage stellen, ob der BUND überhaupt klagebefugt ist. „Damit rückt nicht nur die Fertigstellung des OTB immer in weitere Ferne, sondern die gesamte Windkraftbranche in Bremerhaven wird vor den Kopf gestoßen“, ermahnt der CDU-Politiker.

Der Offshore Terminal  ist für Bremerhaven das wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte. Nur mit einer schnellen Fertigstellung des Hafens kann die Seestadt ihren Wettbewerbsvorteil als Offshore-Standort verteidigen und stärken und seinen Beitrag zur Energiewende leisten.  „Mit der Prozessvereinbarung nimmt der Senat billigend in Kauf, dass Bremerhaven als Standort der Windkraftbranche weiter abgehängt wird und die geplanten 14.000 zusätzlich entstehenden Arbeitsplätze auf der Kippe stehen“, erklärt Kastendiek. Auch die bereits beauftragten Firmen können nicht bauen, Vertragsstrafen und Kostensteigerungen drohen. „Der Senat scheint kein Interesse mehr an der Realisierung des Projektes zu haben und schiebt das Verfahren auf die lange Bank, bis es nicht mehr umsetzbar ist. Das ist quasi der Einstieg vom Ausstieg. Die Strategie des BUND das Projekt mit allen Mitteln zu verhindern scheint aufzugehen. Sie sind die Einzigen, die von dieser Prozessvereinbarung profitieren“, so Kastendiek.





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